Der Deutsche Bundestag debattiert über Neonazi-Terror

Der Deutsche Bundestag hat vor Beginn der Haushaltsdebatte eine Sondersitzung einberufen, um über die Terror-Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” zu debattieren, die verantwortlich ist für die zwischen 2000 und 2006 verübten Morde an 8 Türken, 1 Griechen und 1 deutschen Polizistin. Es ist geplant, am Wochenende eine Trauerfeier für die Opfer, die bei diesen Anschlägen ums Leben gekommen sind, abzuhalten. Bundeskanzleramt, Bundestag und der Bundesrat wollen die Trauerfeier gemeinsam planen. Bundespräsident Christian Wulff will im Vorfeld die Angehörigen der Opfer im Schloss Bellevue empfangen, die auch an der Trauerfeier teilnehmen werden.

Das deutsche Innenministerium untersucht die Verbrechen

Die Polizei untersucht den seit 1998 im Untergrund operierenden NSU und recherchiert gleichzeitig das Umfeld der drei Neonazi-Terroristen; wo sie 13 Jahre lang mit gefälschten Ausweisen gelebt haben und welche Personen sie kontaktiert haben. Nach der Sitzung des Innenausschusses erklärte der Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass nach Auswertung der Aussagen ca. 12 Verdächtige ermittelt wurden. Desweiteren erläuterte er, dass bislang jedes Bundesland eigenen Verfassungsschutz hat, aber alle Ermittlungsergebnisse in diesem Fall beim Bundesverfassungsschutz zusammengetragen und zentral ausgewertet werden sollen.

Der Innenminister kündigte an, dem Innenausschuss eine Liste vorzulegen, nach der an der aktuellen Gesamtstruktur Änderungen und Verbesserungen vorgenommen werden müssen, um die Mängel und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

Vorsitzender Habipoglu: Alle Erkenntnisse über die NSU müssen exakt und vollständig veröffentlicht werden

Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoglu erklärte: “Die Tatsache, dass der Bundestag und der Innenausschuss den Neonazi-Terror an die Tagesordnung bringen, ist auch als eine aufrichtige Botschaft an die im Land lebenden Migranten zusehen. Auch die auf staatlicher Ebene stattfindende Trauerfeier wird das Vertrauen stärken. Aber der schnelle Abschluss einer gründlichen Ermittlung und die Veröffentlichung aller Erkenntnisse über den NSU, der auch für den Bombenanschlag 2004 in Köln in einer von überwiegend Türken bewohnten Straße verantwortlich gemacht wird, sind unabdingbar.”