Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine historische Einigung erzielt. Nun liegt es an der Türkei, ob sie den Vorschlag akzeptiert. Insbesondere in der Frage der Anerkennung Zyperns sind noch nicht alle Barrieren aus dem Weg geräumt.
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat in der Nacht zum 17. Dezember nach intensiven Verhandlungen beschlossen, der Türkei die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen anzubieten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte dieses Ergebnis. Darüber hinaus äußerte er die Hoffnung, dass in der Frage der Anerkennung Zyperns noch im Laufe dieses Tages eine Einigung mit der Türkei erreicht werden kann: "Ich denke, da kann man Modalitäten finden, die beide Seiten - die türkische und die zypriotische - akzeptieren können" , sagte Schröder.
Kernpunkte des Beschlusses
Vorbehaltlich der türkischen Zustimmung sieht der Beschluss unter anderem folgende Punkte vor:
- Ziel der EU-Beitrittsverhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
- Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.
- Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet (Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Rechtstaatlichkeit), kann die Europäische Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine spätere Wiederaufnahme vorschlagen. Danach muss der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden sollen.
- Die Beitrittsverhandlungen können erst mit der übernächsten finanziellen Vorausschau im Jahr 2014 abgeschlossen werden, um die finanziellen Aspekte des Beitritts zu berücksichtigen.
- Die Beitrittsverhandlungen sollen unter der britischen EU-Ratspräsidentschaft am 3. Oktober 2005 eröffnet werden.
Eine Voraussetzung für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ist, dass die Türkei ein Protokoll zur Anpassung des Zollabkommens zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet.
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