ABTTF-Pressebüro - Witten, 29. März 2005
Auf dem ABTTF-Delegiertenrat wurde ein neuer Vorstand gewählt
Der Delegiertenrat der ‚Föderation der Türken West-Thrakiens in Europa’ tagte am Sonntag, den 27. März in Giessen und wählte die Personen, die in der 14. Wahlperiode die Leitung der Föderation übernehmen werden. Der Delegiertenrat sicherte der ‚Ýskeçe Türk Birliði’ (Türkische Union von Xanthi), die wegen der Bezeichnung „Türkisch“ in ihrem Namen vom Obersten Gerichtshof Griechenlands verboten wurde, seine volle Unterstützung zu und fasste den Grundsatzbeschluss, die berechtigte Klage der Türken, die wegen des Paragraphen 19 im griechischen Staatsangehörigkeitsgesetz ihrer Staatsangehörigkeit beraubt wurden, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Am Sonntag, den 27. März kam der Delegiertenrat der ‚Föderation der Türken West-Thrakiens in Europa’ (ABTTF) mit Beteiligung von 182 Delegierten von 24 Sektionen aus ganz Deutschland und aus Großbritannien in Giessen zusammen. Nach den Repressionen der 70er und 80er Jahre hatte das Interesse der an den Vereinen in den vergangenen Jahren aufgrund der Erleichterungen, die die erfolgreiche Einforderung der staatsbürgerlichen Rechte gebracht hatte, zeitweise nachgelassen. Die jetzt gezeigte breite Beteiligung von Delegierten der Vereine am Delegiertenrat zeigt, dass die Türken aus West-Thrakien sich wieder sammeln, um erneut entschlossen ihre Minderheitenrechte einzufordern.
Nach einer Ehrbezeugung im Gedenken an die ehemaligen Führer im Dienste der Sache West-Thrakiens wurde einstimmig dem ersten ABTTF-Vorsitzende Cafer Alioðlu der Vorsitz der Ratsversammlung übertragen. Die Eröffnungsansprache des Kongresses hielt der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoðlu. Er resümierte die Geschichte und die Probleme der Minderheit und kam dann auf die Bedeutung des Einsatzes für die eigenen Rechte auf der europäischen Ebene zu sprechen: „In der Europäischen Union gewinnen Minderheiten inzwischen stark an Bedeutung, sie werden heute als wichtiger Bestandteil der europäischen Kultur und Zivilisation angesehen. Daher werden die Minderheiten von den Institutionen der Europäischen Union besonders geschützt. Dies ist sogar in den neuen Mitgliedsländern Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, und Ungarn der Fall. Griechenland dagegen, das in mancher Hinsicht als älterer Bruder dieser neuen Mitgliedsländer gesehen wird, gibt in dieser Hinsicht ein schlechtes Vorbild ab. Nicht nur wir, sondern sämtliche Minderheiten in Griechenland werden unterdrückt. Wir befinden uns hier in der Mitte Europas, Brüssel, Straßburg, Den Haag und Zürich sind ganz in der Nähe. Mit diesen Möglichkeiten in Reichweite müssen wir uns fragen, was wir tun können. Wir sind angehalten, die Möglichkeiten, die uns das Lebens hier im Herzen Europas bietet, gut zu nutzen und unseren legitimen Einsatz für unsere Rechte hier zu beginnen.“
Nach Ansprachen des als Gast anwesenden Vorstandsmitglieds der ‚Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion’ (DÝTÝB) Ýrfan Dinç und des Verlegers der Zeitung ‚Trakya’nýn Sesi’ (Stimme Thrakiens) Abdulhalim Dede wurden Grußbotschaften aus West-Thrakien, der Türkei und anderen Ländern verlesen. Anschließend ging man zur Tagesordnung über.
Die aus der Mitgliedschaft ausgeschlossenen Vereine und die Mitgliedsbeiträge
Einer der wichtigsten Diskussionspunkte des Kongresses war der Status der Vereine, deren Mitgliedschaft wegen Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge endete. Die Vereine, die nach dem Ausschlussverfahren ihre Beiträge bezahlt hatten, wurden vom Delegiertenkongress wieder als Mitglieder aufgenommen. Nach dieser gütlichen Beilegung wurde auf Vorschlag des alten Vorstands beschlossen, dass die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden, damit solche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten. Auf dem Kongress, der in einer allgemein freundschaftlichen Atmosphäre ablief, gab es auch hitzige Diskussionen. Einmal konnte die zunehmende Spannung durch eine vermittelnde Ansprache des DÝTÝB-Vertreters Ýrfan Dinç überwunden werden.
Preisverleihung für die Vereine
Mit jeweils einer Plakette ausgezeichnet wurden die Solidaritätsvereine der Türken West-Thrakiens in Meschede, Schweinfurt, Gütersloh und Witten wegen ihres großen Beitrags zur Kampagne der ABTTF zur Unterstützung der Restaurierung der historischen Moschee von Okçular, die während der Parlamentswahlen in Griechenland von Unbekannten angezündet worden war, sowie mit einer weiteren Plakette der Solidaritätsverein der Türken West-Thrakiens in Meschede wegen seiner Unterstützung der Hilfskampagne zugunsten der Opfer der Erdbebenkatastrophe in Südostasien.
Unterstützung für die ‚Ýskeçe Türk Birliði’ und für die Opfer von Paragraph 19
In den vergangenen Tagen hat die ‚Ýskeçe Türk Birliði’ (Türkische Union von Xanthi), die wegen der Bezeichnung „Türkisch“ in ihrem Namen vom Obersten Gerichtshof Grie¬chenlands verboten wurde, von Seiten der ABTTF umfassende Unterstützung erhalten. In einer vom Vorstand der Föderation verfassten und auf dem Kongress einstimmig gebilligten Erklärung wird gegen das Verhalten Griechenlands protestiert, das „mit diesem Verbot die Identität der türkischen Minderheit in Griechenland leugnet, gleichzeitig aber stolz darauf ist, Mitglied der europäischen Union zu sein und sich als Wiege der Zivilisation bezeichnet.“ Man werde in den bevorstehenden Bemühungen auf der europäischen Ebene hinter der ‚Ýskeçe Türk Birliði’ stehen. Abschließend heißt es in der Erklärung: „Wir protestieren auf das Schärfste dagegen, dass der griechische Oberste Gerichtshof das Verbotsurteil gegen die ‚Ýskeçe Türk Birliði’ bestätigt hat. Wir rufen den griechischen Staat dazu auf, die in Griechenland lebenden Türken, Mazedonen, Albaner, Wlachen, Juden, Katholiken und alle anderen Minderheiten endlich offiziell anzuerkennen und ihnen die nach EU-Recht und nach internationalem Recht zustehenden Rechte zu verleihen.“
Einstimmig wurde auf dem Kongress beschlossen, dass man vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte der Volksgenossen in Aktion tritt, die aufgrund des von 1955 bis 1998 gültigen und etwa 65 Tausend Türken West-Thrakiens schädigenden Paragraphen 19 des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ihre Staats¬bürgerschaft verloren haben. Der 1998 außer Kraft gesetzte Paragraph unterschied unter den griechischen Staatsangehörigen zwischen griechischer und nicht griechischer Volkszugehörigkeit. Er gab den Behörden das Recht, ethnisch nicht griechische Staatsbürger auszubürgern, wenn sie sich außer Landes begaben. Er benachteiligte, solange er gültig war, sogar Angehörige der Minderheit, die ihren Militärdienst in der griechischen Armee ableisteten. Auch wenn dieser Paragraph 1998 auf wachsenden äußeren Druck hin außer Kraft gesetzt wurde, so leben heute noch viele Angehörige der Minderheit als Staatenlose, weil die Außerkraftsetzung keine rückwirkende Gültigkeit hatte. Der Vorstandsvorsitzende Habipoðlu stellte auf dem Kongress das zu diesem Thema vom 13. Vorstand ausgearbeitete Projekt vor: Er erklärte die feste Absicht des Vorstandes, den Fall vor die gerichtlichen Instanzen in Europa zu bringen und erhielt für dafür die einstimmige Unterstützung der Kongressdelegierten.
Spannende Wahlen
Nachdem die Tätigkeitsberichte des 13. Vorstandes vorgetragen und die Berichte des Kassierers und des Buchprüfers vorgelegt worden waren, wurde der 13 Vorstand von den Kongressdelegierten einstimmig entlastet und man schritt zu den Wahlen des Vorstandes, der Kontrollkommission und der Disziplinarkommission für die 14. Wahlperiode. Für den Vorstand bewarben sich 24 Kandidaten. Im ersten Wahlgang wurden Halit Habipoðlu, Zeynep Adem und Fahriye Sar mit mehr als der Hälfte der 180 Stimmen direkt gewählt. Nach dem zweiten Wahlgang, bei dem 162 Stimmen gültig waren, standen weitere 8 Namen fest: Mehmet Hüseyin, Engin Ahmet, Mustafa Kasap, Sebaytin Mümin, Sami Yusuf, Yavuz Cemali, Engin Ýsmail und Aydýn Ahmet.
In die Disziplinarkommission wurden von den Delegierten einstimmig die Kandidaten Þaban Makaracý, Hüseyin Sar und Þükrü Ademoðlu gewählt und für die Kontrollkommission erhielten Cengiz Ýsmail, Erol Haþimoðlu und Sebahattin Hasan direkt die Mehrheit der gültigen Stimmen. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder kamen nach dem Kongress zusammen und kündigten an, dass sie die erfolgreiche Arbeit des 13. Vorstandes fortsetzen und dass sie zu jeder Zeit und unter allen Umständen im Dienst der Sache West-Thrakiens und ihrer Landsleute in West-Thrakien stehen würden.
