ABTTF-Präsident: „Mit der schriftlichen Stellungnahme, die wir zum Jahresbericht 2025 der EEDA erstellten, wollten wir auf die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien sowie auf die Menschenrechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt ist, die im Bericht nicht behandelt wurden, aufmerksam machen.“
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) erstellte eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht 2025 der Griechischen Nationalen Menschenrechtskommission (EEDA) und reichte sie bei den zuständigen griechischen Behörden ein.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme kritisierte die ABTTF den Bericht der EEDA, weil er die seit Jahren andauernden strukturellen Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien, die die einzige offiziell anerkannte Minderheit in Griechenland ist, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt ist, völlig außer Acht gelassen hat, und merkte an, dass dies das gravierendste Manko des Berichts ist.
Die ABTTF wies darauf hin, dass im Bericht auf die Verleugnung der ethnisch-türkischen Identität der türkischen Minderheit von West-Thrakien durch Griechenland, die systematische Verletzung ihrer vertraglich garantierten Bildungs- und Religionsautonomie sowie die gegen die Minderheit gerichtete institutionalisierte Hassrede gar nicht eingegangen wurde, und betonte, dass die Probleme der Minderheit grundlegende menschenrechtliche Fragen berühren, welche bereits Gegenstand verbindlicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland, des langwierigen Überprüfungsverfahrens des Ministerkomitees des Europarates, von Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen (UN) sowie von Bewertungen durch Institutionen der Europäischen Union (EU) waren.
Die ABTTF merkte an, dass Griechenland seit über 18 Jahren die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere bezüglich der türkischen Vereine immer noch nicht vollstreckt hat, und fügte hinzu, dass die von der türkischen Minderheit von West-Thrakien frei gewählten Muftis vom Staat nicht anerkannt werden, die türkische Grundschulen in der Region West-Thrakien unter dem Vorwand geringer Schülerzahlen geschlossen werden, was einen Verstoß gegen die Bildungsautonomie der Minderheit darstellt.
Die ABTTF forderte die EEDA auf, in ihren künftigen Jahresberichten umfassend auf die Probleme und Menschenrechtsverletzungen, mit denen die türkische Minderheit von West-Thrakien konfrontiert ist, einzugehen, und somit sie ans Licht zu bringen. Zudem rief die ABTTF die EEDA auf, die Entwicklungen bezüglich der Minderheit regelmäßig zu beobachten und regelmäßige Dialogmechanismen mit den die Minderheit vertretenden Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu etablieren.
„Als die ABTTF wollten wir mit der schriftlichen Stellungnahme, die wir zum Jahresbericht 2025 der EEDA erstellten, auf die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien sowie auf die Menschenrechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt ist, die im Bericht nicht behandelt wurden, aufmerksam machen. Die EEDA muss in ihren künftigen Jahresberichten unbedingt sicherstellen, dass die menschenrechtliche Situation unserer Volksgruppe als integraler Bestandteil der allgemeinen Menschenrechtslage in unserem Land, Griechenland, berücksichtigt wird. Auf diese Weise wird die Arbeit der EEDA für den Schutz der Menschenrechte in unserem Land inklusiver und umfassender gestaltet“, erklärte der ABTTF-Präsident, Halit Habip Oğlu.
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