Das Wahlverfahren in Griechenland wurde so geregelt, dass die türkische Minderheit nicht in Regierungen und Verwaltungsgremien gewählt werden kann

In einer Presseerklärung zum Ausgang der Kommunalwahlen in Griechenland am Sonntag, den 15. Oktober 2007 stellte der Vorsitzende der ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa’ (ABTTF) Halit Habipoğlu fest, dass Kandidaten der türkischen Minderheit nur noch in Wahlkreisen erfolgreich waren, in denen die griechische Regierung nicht direkt in das Wahlverfahren eingreifen konnte. Er kritisierte die griechische Wahlgesetzgebung und beglückwünschte die der Minderheit angehörenden Wähler, die ihre Stimmen bewusst eingesetzt haben, zu den errungenen Wahlerfolgen.

Vorbildhafte Wahlinitiative in Xanthi

Halit Habipoğlu wertete es als einen großen Erfolg, dass zwei Türken erstmals als unabhängige Kandidaten den Sprung in den Stadtrat von Xanthi geschafft haben. Dabei habe der bewusste Gebrauch der Stimmen durch die türkische Minderheit eine entscheidende Rolle gespielt. Diese Wahlinitiative von Xanthi sollte zum Vorbild genommen werden, erklärte Habipoğlu und gratulierte den Kandidaten zu ihrem Erfolg.

In der Provinz Xanthi blieben die Gemeinderäte von Mustafçova und Gökçeler, im Bezirk Komotini die Gemeinden Sirkeli, Susurköy und Kozlukebir unter der Kontrolle der Minderheit – diese hätten auch kaum noch weiter aufgeteilt werden können. Habipoğlu stellte weiter fest, dass auch die kommunalen Verwaltungen versucht haben, zu verhindern, dass die Minderheit ihrem Anteil entsprechend repräsentiert werde. Durch die Verwaltungsreform nach dem so genannten „Kapodistrias-Plan” waren die Wahlkreise neu zugeschnitten worden: Wahlkreise mit türkischer Mehrheitsbevölkerung wurden aufgespalten und benachbarten Wahlkreisen zugeordnet, in denen die Türken in der Minderheit bleiben.

In Rhodopi wurden 11 Türken in den Präfekturrat gewählt Türkische Kandidaten für das Präfektenamt auf den Plätzen 2 bis 5

Halit Habipoğlu stellte fest, dass in den Rat der Präfektur Rhodopi 11 Türken gewählt wurden, von denen 9 für die sozialistische Partei ‚PASOK’ und 2 für die konservative Partei ‚Neue Demokratie’ (ND) angetreten waren. Nach dem neuen Präfekten erhielten 4 türkische PASOK-Kandidaten die meisten Stimmen. „Nach den Wahlrechtsänderungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein türkischer Präfekt gewählt werden kann, auf Null gesunken. Dies zeigt schon die Tatsache, dass bei der Wahl des Präfekten 4 Türken die Plätze 2 bis 5 belegten. In der Präfektur Rhodopi wäre nach dem Bevölkerungsanteil der Türken noch die Wahl eines türkischen Präfekten möglich. Aber in den beiden neuen Superpräfekturen, die aus der Zusammenfassung von Komotini mit Alexandroupolis sowie Xanthi mit Drama und Kavala gebildet wurden, bleiben die türkischen Wähler unweigerlich in der Minderheit. Die türkische Minderheit kann also in ihrer Region keinen türkischen Präfekten mehr wählen,“ stellte Habipoğlu fest.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass es im Vorfeld der Kommunalwahlen eine politische Krise darum gegeben habe, dass die PASOK-Kandidatin Gülbeyaz Karahasan für das Amt des Superpräfekten von Xanthi, Drama und Kavala der türkischen Minderheit angehört. Neben den erwähnten Hindernissen bei den Wahlen für die Präfekten- und Bürgermeisterwahlen sei außerdem noch eine Drei-Prozent-Hürde geschaffen worden, die sogar für unabhängige Kandidaten gelte. Dies alles zeige deutlich, so Habipoğlu, dass Griechenland die Angehörigen der türkischen Minderheit an der politischen Partizipation hindern will. Er forderte Griechenland auf, in den Rahmen der Demokratie zurückzukehren, das Wahlsystem zu ändern und der Minderheit wieder zu gestatten, sich politisch selbst zu vertreten.