ABTTF brachte vor der OSZE die Probleme der türkischen Minderheit in Griechenland zur Sprache

Auf der vom 2. bis 13. Oktober 2006 in Warschau stattfindenden Konferenz der ‚Organisation für Si-cherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (OSZE) brachte die ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa’ (ABTTF) am ersten Tag der Arbeitssitzungen die Probleme der türkischen Minderheit in den Bereichen ‚Staatsangehörigkeit und politische Partizipation’ zur Sprache, am zweiten Tag die Probleme im Zusammenhang mit ‚Organisationsfreiheit und Menschenrechten’.

Als Vertreter der West-Thrakien-Türken bei der OSZE-Konferenz, zu der sowohl Staatsvertreter als auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und Wissenschaftler kamen, nahmen Özkan Reşit von der ABTTF sowie Pervin Hayrullah und Ali Hüseyin vom ‚Akademikerverband der türkischen Minderheit West-Thrakiens’ aus Komotini teil. Reşit stellte fest, dass die griechische Delegation seit Jahren dieselben glatten Antworten auf die von der türkischen und der mazedonischen Minderheit in Griechenland geäu-ßerten Probleme bereit hält, und dass dieses Verhalten lediglich demonstriert, dass seit Jahrzehnten keine wesentliche Entwicklung im politischen Umgang mit den Problemen der im Lande lebenden Minderhei-ten festzustellen ist.

Der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoğlu erklärte dazu: „Griechenland sieht seine Minderheiten immer nur als Gefahren an. Es will daher das ihnen zugefügte Unrecht nicht anerkennen und entwickelt seine Minderheitenpolitik nicht im Sinne eines einträchtigen und friedlichen Zusammenlebens weiter. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Minderheiten für die Länder, in denen sie leben, in jeder Hinsicht eine Bereicherung sind.“

Man versucht, die Türken aus der politischen Verantwortung heraus zu halten

Özkan Reşit erinnerte daran, dass die türkische Minderheit durch die griechischen Gesetze, welche die Teilnahme am politischen Leben regeln, vor unüberwindliche Schwierigkeiten gestellt werde und daran gehindert werde, sich ihrem Bevölkerungsanteil gemäß politisch vertreten zu lassen: „Die reale Möglich-keit, dass wir eigene unabhängige Kandidaten ins Parlament entsenden, wird von vornherein durch die von Griechenland eingeführte Dreiprozenthürde für unabhängige Abgeordnete verhindert. Abgesehen vom Parlament wurden durch eine Neuordnung der Wahlkreise, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Türken sind, die Wählerstimmen der Türken umverteilt und aufgespalten, wodurch die Wahl eines türkischen Präfekten für diese Gebiete unmöglich gemacht wird.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Reşit auch an die jüngste Krise in der griechischen Politik, die durch die Nominierung der zur türkischen Minderheit gehörenden Rechtsanwältin Gülbeyaz Karahasan als Kandidatin der sozialistischen PASOK für das Amt des Superpräfekten für die Provinzen Xanthi, Kavala und Drama entstand. Anlass für die Krise im Wahlkampf war die türkische Identität der Kandidatin.

Keine Entwicklung in der Minderheitenpolitik festzustellen

Özkan Reşit kam auch auf die Angehörigen der Minderheit zu sprechen, die auf Grund des Artikels 19 des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ihre Staatsbürgerschaft verloren hatten: „Die griechische Delegation behauptet immer, der betreffende Artikel 19 wende sich nicht gegen die Minderheit, sondern sei geschaffen worden, um zu verhindern, dass Personen dem Staat Schaden zufügten. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Gesetz gegen die Minderheiten richtet. International ist das Thema mittlerweile auf vielen Plattformen zur Sprache gekommen und es besteht eben nicht nur innerhalb unserer Minderheit Einigkeit über das Thema, sondern auch in EU-Kreisen. Dass Griechenland beharrlich diese Aussagen wiederholt, zeigt lediglich, dass in der Politik gegenüber den Minderheiten im Land kein Fortschritt zu verzeichnen ist,“ sagte Reşit.

Für Griechenland sei die Verwendung des Wortes „türkisch“ immer noch ein Problem, so Özkan Reşit. Auch die Antwort der griechischen Delegation auf diesen Vorwurf ging in diese Richtung: „In Grie-chenland gibt es keine türkische Minderheit, sondern eine muslimische Minderheit. Auch die Türken sind ein Teil dieser muslimischen Minderheit.“ Dies bedeute, so Reşit, dass Griechenland die nationale Identität der im Lande lebenden Minderheit immer noch nicht anerkennt. „Es stellt ein Menschenrechtsproblem dar, wenn die nationale Identität eines Menschen nicht anerkannt wird. Noch vor dem Glauben steht die nationale Identität, denn der der Glaube ist eine individuelle Angelegenheit. Im Übrigen können die Minderheiten in Griechenland auch ihre religiöse Überzeugung nicht frei ausle-ben.“

Die 1927 gegründete ‘Türkische Union von Xanthi’ (İskeçe Türk Birliği), der 1928 gegründete ‘Türkische Jugendbund von Komotini’ (Gümülcine Türk Gençler Birliği) und die 1936 gegründete ‘Union Türki-scher Lehrer von West-Thrakien’ sind seit 1984 auf amtliche Anordnung hin geschlossen, weil sie in ihrem Namen die Bezeichnung „türkisch” führen. Mit derselben Begründung wurde die amtliche Regist-rierung des ‚Kulturvereins Türkischer Frauen von Rhodopi’ (Rodop Türk Kadınları Kültür Derneği) verweigert. Dieser und die ‚Türkische Union von Xanthi’ klagen derzeit vor dem Europäischen Ge-richtshof für die Menschenrechte.