Griechische Presse

Proinos Tipos – Drama

7. Mai 2006

Erklärung von Margaritis Tzimas, Abgeordneter der griechischen Regierungspartei ‘Nea Dimokratia’ (ND) für die nordgriechische Stadt Drama, zur Nominierung von Gülbeyaz Hasan, der muslimischen Kandidatin der PASOK für das Amt des Supergouverneurs der Provinzen Xanthi, Kavala und Drama.

„Das politische System unseres Landes steht allen griechischen Staatsbürgern offen. Es ist jedoch eine unzweifelhafte, durch die Umstände der Zeiten herausgeprägte Tatsache, dass die kommunale Verwaltung naturgemäß der Verwirklichung der Träume und Hoffnungen des Volkes geweiht sein muss, das über Jahrhunderte für die Freiheit und die Demokratie unseres Landes eingetreten ist.

In der kommunalen Verwaltung ist politische Vorteilssuche und engstirnige Politik fehl am Platz.

Der Vorsitzende der ‚Panhellenischen Sozialistischen Bewegung’ (PASOK) Herr Papandreou muss daher gefragt werden:

Haben Sie sich, bevor Sie Frau Gülbeyaz Karahasan als Kandidatin für das Amt des Supergouverneurs der Provinzen Xanthi, Kavala und Drama aufgestellt haben, darüber versichert, wie es mit ihrer Unterstützung für die folgenden Punkte steht?

a. Warum hat die PASOK das Amt eines Supergouverneurs überhaupt geschaffen? Warum ist man nicht bei der kommunalen Verwaltung durch jeweils eigene Gouverneure für die drei Provinzen geblieben?

b. Wie steht (Gülbeyaz Karahasan – Ergänzung des Übersetzers) zu den von der Türkei besetzten Territorien auf Zypern?

c. Wie steht sie zur Wiedereröffnung der Geistlichen Akademie (des griechisch-orthodoxen Patriarchats – E. d. Ü.) auf der Insel Heybeliada (bei Istanbul – E. d. Ü.)?

d. Wie steht sie zur Wiedereröffnung religiöser Stätten in Istanbul für den Gottesdienst, wie z.B. der Hagia Sophia?

e. Wie steht sie zu den lokalen Feierlichkeiten der nationalen Befreiung wie z.B. dem Befreiungstag der Stadt Drama?

Damit es seine endgültige Entscheidung bei den Wahlen frei treffen kann, hat unser Volk ein Anrecht darauf, schon vor den Wahlen zu erfahren, wie diejenigen, die es regieren wollen, zu den kritischen Themen nicht nur unserer Region, sondern unseres ganzen Landes stehen.“

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Vor zwei Tagen hat der geistige Vater der erweiterten Provinzpräfekturen Kostas Skandalidis in der abendlichen Hauptnachrichtensendung des Fernsehsenders ‚Alpha TV’ bestätigt, dass die erweiterten Präfekturen der Provinzen Rhodopi-Evros und Xanthi-Kavala-Drama eingerichtet wurden, um die mögliche Wahl muslimischer Präfekten zu verhindern. Er sagte auch, dass ihn der damalige Ministerpräsident Andreas Papandreou zu sich gerufen und mit ihm über eine Verschiebung der Präfektenwahlen gesprochen habe.

Dazu erklärte Skandalidis, der im Jahre 1994 Innenminister wurde, dass seitdem viel Wasser unter den Brücken durchgeflossen sei und die Voraussetzungen, die zu den damaligen Entscheidungen geführt hätten, sich inzwischen geändert hätten. Dies habe anlässlich der letzten Wahlen auch Georgios Papandreou unmissverständlich erklärt.

Die erstaunlichste Äußerung aber kam vom Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Partei ‚Orthodoxe Volksunion’ (LAOS) Georgios Karatzaferis. Dieser überraschte mit der Erklärung, wenn wir in unserem Land tatsächlich die Gleichheit vor Recht und Gesetz (Isonomia - Isopolitia) wollten, müssten wir das System der Superpräfekturen abschaffen, und rief die regierende ‚Nea Dimokratia’ zu entsprechenden Reformen auf.

Dimitris Hatzisokratis, Mitglied des politischen Sekretariats der Linksallianz ‚Synaspismos’ forderte, zumindest die Linksallianz und die PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) sollten darauf hinarbeiten.

Danach ging mir vor allem ein Gedanke nicht aus dem Sinn: Wenn die anwesenden Parteien ‚LAOS’ und ‚Synaspismos’ schon für die Abschaffung der Superpräfekturen eintraten, warum fordern sie nicht auch die Abschaffung der 3 %-Hürde bei den Parlamentswahlen? Weil diese Hürde aus nationalen Gründen zur Verhinderung der Wahl von „muslimischen“ Abgeordneten geschaffen worden ist. Daneben aber würde die Abschaffung dieser Hürde ‚LAOS’ und ‚Synaspismos’ nützen, da sie anderenfalls Gefahr laufen den Sprung ins Parlament nicht wieder zu schaffen.