Ist die Große Koalition das Ende der EU-Träume der Türkei?

ABTTF Pressebüro, Witten - 15.11.2005

ABTTF Pressemitteilung

Ist die Große Koalition das Ende der EU-Träume der Türkei?

Die Unbestimmtheit in Deutschland nach den Wahlen am 18. September, machte die Bildung einer „Großen Koalition“ zwischen den beiden politischen Kräften des Systems, den Christdemokraten (CDU/CSU) und den Sozialdemokraten (SPD), zwingend. Nach den über einem Monat andauernden schwierigen Koalitionsverhandlungen haben die Parteigremien nun den Schluss besiegelt. Angela Merkel wird für die kommenden vier Jahre die Nummer Eins von Deutschland sein. Merkel fiel beim Wahlkampf mit ihren Meinungen gegen die Türkei auf. Wie eine Regierung unter der Führung von Angela Merkel die Erwartungen der türkischen Wähler erfüllt, ist noch unklar. Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu sagte, dass die Große Koalition eine gute Alternative für die Wähler ist, die die Lösung der ökonomischen Krise ohne den Verzicht auf die sozialen Rechte wollen. Für ihn haben die beiden Parteien in der Mittelschicht die gleiche Basis, aber in der Ober- und Unterschicht vertreten beide Parteien zwei völlig verschiedene Wählerschichten. Habipoğlu sieht wegen diesem Widerspruch die Lebensdauer der Koalition für kurz und fügt hinzu: „Für das Fortbestehen der Koalition müssen die Parteien große Zugeständnisse machen und werden so ihre politische Basis verlieren und in der deutschen Politik wird das Zentrum ihre Richtung ändern“.

Der ABTTF-Vorsitzende unterstreicht die Tatsache, dass der von den Parteigremien bestätigte Koalitionsvertrag die türkischen Wähler nicht befriedigt hat: „Es ist nicht zu erwarten, dass vor allem im Gebiet der Migration und Integration, in dem unter der Rot-Grünen Koalition kleine, aber wichtige Schritte gemacht wurden, unter der neuen Regierung keine ernsthaften Entscheidungen zur Fortsetzung gemacht werden. Es ist enttäuschend, dass sich Deutschland seit 2005 als ein Einwanderungsland bezeichnet, aber im Koalitionsvertrag der Regierung statt dem Begriff „Einwanderer“ immer noch von der Integration der „Ausländer“ die Rede ist“. Habipoğlu sagte, dass dafür die versprochene Unterstützung für hilfsbedürftige Frauen und Jugendliche positiv ist.

Vor den Wahlen war die EU-Mitgliedschaft der Türkei eines der Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Seiten der neuen Koalition. Dieses Thema ist nun eher zu Gunsten der Thesen der CDU geendet. Der ABTTF-Vorsitzende erklärte, dass die türkischen Migranten, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei als die Garantie ihrer Zukunft in Europa sehen, und dass das Resultat ihren Erwartungen nicht entspricht: „Im Koalitionsprogramm wird die baldige EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien und der Beginn der Beitrittsgespräche mit Kroatien mit positiven Wörtern begrüßt. Aber beim Thema der Mitgliedschaft der Türkei werden Begriffe wie ´Verhandlungen mit offenem Ende´ und ´privilegierte Beziehungen´ verwendet, die ein Widerspruch bilden.“ Im Koalitionsvertrag wird die Mitgliedschaft der Türkei an die Erfüllung der Kriterien durch die Türkei und an die Aufnahmefähigkeit der EU gebunden. Wie weit diese Positionen die Deutsche Außenpolitik in der Zukunft bestimmen werden und wie dies auf die EU-Perspektive der Türkei zurückstrahlen wird, ist noch eine wichtige Frage, die offen steht.