Die Lage der Minderheiten, Flüchtlinge und Migranten in Griechenland

Pressebüro der ABTTF, Witten-10.11.2005

Die Lage der Minderheiten, Flüchtlinge und Migranten in Griechenland

Amnesty International veröffentlichte am 5. Oktober 2005 einen Bericht, der sich auch mit Minderheitenrechten befasst. In dem Bericht wird außer der Lage der Minderheiten auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Griechenland unter die Lupe genommen und die sie betreffenden Maßnahmen und Regelungen unter Verweisen auf die Berichte der vergangenen Jahre bewertet.

Wir, die Föderation der Türken West-Thrakiens in Europa (ABTTF) haben auf Konferenzen internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen und der OSZE sowie bei Gesprächskontakten, die wir als Nichtregierungsorganisation mit Vertretern internationaler Organisationen hatten, immer wieder darauf hingewiesen, dass die „türkische“ ethnische Identität unserer Minderheit abgestritten wird, dass uns das Recht der Organisationsfreiheit nicht gewährt wird und dass die Lage unserer etwa 80 Tausend ausgebürgerten Volksgenossen, die vom Paragraphen 19 des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes betroffen sind, nicht zu akzeptieren ist. Wir sehen daher den Bericht von Amnesty International als eine Bestätigung dafür, dass unsere Arbeit Früchte zu tragen beginnt und wir unseren Zielen näher kommen. Auf Konferenzen hat Griechenland in direkten Reaktionen auf unsere Ausführungen stets die „türkische“ Identität unserer Minderheit abgestritten und sogar behauptet, dass unsere unter Anwendung des Paragraphen 19 ausgebürgerten Volksgenossen freiwillig auf ihre Staatsbürgerschaft verzichtet hätten. Jetzt zeigt sich, dass solche ausweichenden Antworten auch von internationalen Organisationen nicht länger ernst genommen werden.

Wir haben wiederholt gefordert, dass Griechenland das vom Europarat erarbeitete Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Es ist eine Genugtuung, dass Griechenland mit der Unterstützung internationaler Organisationen von Neuem mit dieser Forderung konfrontiert wird, auf die es vorher in keiner Weise eingegangen ist.

Die Türken und Mazedonen im EU-Mitgliedsland Griechenland werden nicht als Minderheiten anerkannt und sind wegen dieser Politik der Leugnung ständigen Menschenrechtsverletzungen auf den Gebieten der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und der Organisationsfreiheit ausgesetzt. Wir erwarten nun, dass die zuständigen EU-Organe gegen diese Politik aktiv werden.

Halit Habipoglu
Vorsitzender der ABTTF