Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie!
ABTTF Pressebüro, Witten-06.07.2005
“Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie!”
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), hat an die griechischen Zustän-digen appelliert, keine Erlaubnis für das Jugendcamp mit dem Slogan “Türkei raus” zu geben, das vom 16.-18. September von den rechtsextremen Parteien in Europa in Griechen-land durchgeführt werden soll.
Mit der Teilnahme von rassistischen Parteien aus Griechenland, Italien, Deutschland, Spanien und Rumänien soll vom 16.-18. September 2005 in Griechenland mit dem Slogan “Unser Europa... nicht deren, Türkei raus aus Europa” ein Jugendcamp statt finden. Dazu kam Kritik aus der ABTTF. Bei diesem Neo-Nazi Jugendcamp werden aus Deutschland die Nationaldemokratische Partei Deutsch-lands (NPD), aus Italien die Neue Kraft (Forza Nouva), aus Spanien die La Falange, aus Rumänien die Neue Rechte (Noua Dreapta) und aus Griechenland die Goldene Morgendämmerung (Hrisi Avgi) teilnehmen. Unter der Führung der deutschen NPD sind die rassistischen Parteien in der “Europäi-schen Nationalistischen Front” (European Nationalist Front) zusammengekommen und sehen dieses Jugendcamp als ein Produkt ihrer Bestrebungen um mächtiger zu werden und um mehr Mitglieder zu sammeln.
Halit Habipoğlu, der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), der die Vertretung der in Griechenland lebenden türkischen Minderheit in Westeuropa ist, gab zu diesem Thema folgende Erklärung ab: “Die Erlaubnis für dieses Camp führt zur Gefährdung der türkischen Minderheit in Griechenland als Erstes und zur Gefährdung der europäischen Ideale als Zweites. Denn mit diesem Camp soll die Feindschaft gegenüber der Türkei und gegenüber den Türken in die jungen Köpfe transportiert werden. Wir erwarten von der griechischen Regierung die Verbietung dieser Akti-vität, die gegen die demokratische Ordnung ist.” Habipoğlu sagte, dass gegen die Demokratiefeinde, die in Europa nach den schlechten Erfahrungen vor und während des 2. Weltkrieges entstanden sind, das Prinzip der “kämpferischen Demokratie” angewendet werden muss, was vorsieht, dass man Gruppen die demokratischen Rechte verwehrt, wenn sie die bestehende Ordnung zerstören wollen. Habipoğlu sagte weiterhin: “In einer europaweiten Umfrage wurde ermittelt, dass die rechtsextremen Bewegungen in Griechenland am Stärksten sind. Außerdem wurde bei einem Kongress unter griechi-schen Studenten vor einem Jahr an die Regierung die Entscheidungen weitergegeben, dass die künftigen Intellektuellen des Landes, die in West Thrakien lebenden Minderheiten stärker unter Druck setzen soll und die Anzahl der Ausländer im Land verringert werden sollen. Als eine Minder-heit in Griechenland leben wir schon in einer nicht sehr geheuren Geographie. Wir hoffen, dass solche Tendenzen, im Rahmen der stärker werdenden Europäischen Integration, verringert werden. Mit solchen Veranstaltungen werden die falschen Gedanken in die jungen Köpfe transportiert.” Der ABTTF-Vorsitzende appellierte an alle demokratischen NGOs und internationale Menschenrechtsor-ganisationen, diese Veranstaltung zu verhindern. Zuvor gab das Griechische Ministerium für die Soziale Ordnung bekannt, dass die Veranstaltung nicht verbietet werden kann, weil sie friedlich und unbewaffnet ist.
