ABTTF-Pressebüro – Witten, 28. April 2005
Presseerklärung:
ABTTF zu Gast in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Eine Delegation der ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa’ (ABTTF) hat auf Beschluss des Vorstands die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg besucht und bei einer Reihe von Gesprächsterminen den Abgeordneten aus 46 europäischen Staaten die Probleme der Türken West-Thrakiens dargelegt.
Die ABTTF-Delegation mit dem Vorsitzenden Halit Habipoðlu und der stellvertretenden Vorsitzenden Zeynep Adem traf während ihres zweitägigen Besuchs in Straßburg zum Ge-dankenaustausch mit Sekretären, Kommissionspräsidenten und Abgeordneten des Europarats zusammen und brachte die aktuellen Probleme der türkischen Minderheit in West-Thrakien zur Sprache. Die drei vorrangigen Themen der Gespräche waren das Verbot der ‚Ýskeçe Türk Birliði’ (Türkische Union von Xanthi) wegen der Bezeichnung „türkisch“ im Vereinsnamen, das Verbot der Gründung des ‚Rodop Türk Kadýnlarý Kültür Derneði’ (Kulturverein Türki-scher Frauen in Rodopi) aus demselben Grund und der Paragraph 19 des griechischen Staats-angehörigkeitsgesetzes, der von 1955 bis zu seiner Außerkraftsetzung im Jahr 1998 für die Ausbürgerung von etwa 60 Tausend West-Thrakien-Türken verantwortlich war.
„Wir rufen die europäischen Abgeordneten für eine politische Lösung zum Handeln auf“
Die ABTTF-Delegation erklärte, dass der genannte Paragraph 19 des griechischen Staatsan-gehörigkeitsgesetzes erst auf Druck der westlichen Staaten und besonders der EU abgeschafft worden sei. Weil dies jedoch nur für zukünftige Fälle geregelt wurde und keine rückwirken-der Gültigkeit hatte, muss ein großer Teil der von der Ausbürgerung Betroffenen noch heute in der Türkei, in Griechenland und in Deutschland als Staatenlose leben. Die Tatsache, dass Einwanderern, die aus der ehemaligen Sowjetunion mit der Angabe nach Griechenland kom-men, sie seien griechischer Abstammung, bei der Einreise nach dem Ausfüllen eines Formu-lars sofort die griechische Staatsbürgerschaft verliehen wird, auf der anderen Seite aber West-Thrakien-Türken, die seit langem griechische Staatsbürger waren, Steuern gezahlt haben und den Wehrdienst abgeleistet haben, in ein Leben als Staatenlose abgedrängt wurden, verstoße gegen jegliche gesetzlichen und rechtlichen Maßstäbe, so der ABTTF-Vorsitzende Habipoglu. „Weil sie zu Staatenlosen geworden sind, können sie nicht einmal ihre Rente aus den zuvor eingezahlten Altersrentenprämien erhalten und wegen ihres Status’ nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen. Das Problem der durch den Paragraphen 19 Geschädigten ist wegen der hohen Kosten einer gerichtlichen Klärung praktisch unlösbar geworden. Daher ist eine politische Lösung unabdingbar und wir rufen die europäischen Parlamentarier dazu auf, sich für die Lö-sung dieses Problems einzusetzen,“ so Habipoðlu.
Antrag für eine Anfrage an die Parlamentarische Versammlung des Europarats
Der Politische Direktor des Europarats-Sekretariats Klaus Schumann, mit dem die ABTTF-Delegation zusammentraf, sagte, die Angelegenheit könne durch einen Anfrageantrag vor das Plenum der Parlamentarischen Versammlung gebracht werden. Dies sei möglich, wenn ein die Sache zusammenfassender Bericht vorbereitet und eine ausreichende Anzahl von Unter-schriften unterstützender Abgeordneter gesammelt werden könne. Schumann sicherte seine Unterstützung in dieser Angelegenheit zu. Nachdem sich der zweite Gesprächspartner der Delegation, der Menschenrechtskommissar des Europarats Alvaro Gil-Robles, die Probleme West-Thrakiens angehört hatte, forderte er dazu auf, die Probleme in einem schriftlichen An-trag an seine Kommission zu schildern und ihn darin zum Handeln aufzufordern.
„Wir sind Kinder Europas“
Bei seiner Rückkehr aus Straßburg nahm Habipoðlu Stellung zum Erfolg des Besuchs: „Wir gehören zu einer Minderheit unter den Kindern eines Europas, das ständig wächst und sich weiterentwickelt. In diesem Europa, dessen politische Geographie von Menschenrechten und Minderheitenrechten geprägt ist, haben wir auf Grund überholter Denkweisen in unserem Land, das sich gerne als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft lobt, mit Repressionen zu tun, wie es sie an keinem anderen Ort in Europa gibt. In den vergangenen Jahren hat der Druck der EU unsere Probleme im Bereich der staatsbürgerlichen Rechte teilweise verringert. Dies möchten wir auch für die Minderheitenrechte erreichen und daher fordern wir alle europäischen Institutionen zur Unterstützung auf, um diesen Makel auszuwaschen.“
