ABTTF-Präsident: “Unser Land, das jährlich dutzende Male vom EGMR verurteilt wird, hat auch die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine der türkischen Volksgruppe seit 18 Jahren immer noch nicht vollstreckt und damit da Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Die Regierung muss unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken, indem sie die Warnungen und Empfehlungen von Justice Watch und anderen unabhängigen Organisationen sowie der Europäischen Union, deren Mitglied unser Land ist, berücksichtigt“.
Die Justice Watch, eine unabhängige Organisation, die die Funktionsweise des griechischen Justizsystems beobachtet und bewertet, machte in ihrem neuen Bericht auf die anhaltenden strukturellen Probleme in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Land aufmerksam.
Der Bericht, der sich mit Konfliktfeldern in Griechenland hinsichtlich der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Achtung der Grundrechte, den qualitativen Merkmalen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelten Fälle sowie wiederkehrenden strukturellen Problemen befasst, zeigt, dass insbesondere die Gerichtsverfahren im Land übermäßig lange dauert, die Unschuldsvermutung verletzt wird und die schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Migranten anhalten.
Im Bericht wird unterstrichen, dass Griechenland im Jahr 2025 19 Mal vom EGMR verurteilt wurde, wobei das Recht auf ein faires Verfahren am häufigsten verletzt wurde, und weiter ausgeführt, dass Ende 2025 noch 2.500 Beschwerden gegen Griechenland beim EGMR anhängig waren und es damit den sechsten Platz unter den Ländern mit den meisten gegen sie anhängigen Verfahren belegt
„Die Justice Watch warnte erneut die Regierung, indem sie die dringende Notwendigkeit institutioneller Reformen betonte, um die strukturellen Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit in Griechenland zu beheben und die Rechtsprechung zu beschleunigen. Nach einer Reihe von Justizskandalen in den letzten Jahren, wie etwa den illegalen Telefonüberwachungen und dem Zugunglück von Tempi, für die die Regierung die direkte Verantwortung trägt, verlor die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die Regierung. Die Regierung, die strategische Klagen zu politischen Zwecken als Mittel der Einschüchterung einsetzt und direkt in die Justiz eingreift, verletzt systematisch die Rechtsstaatlichkeit. Unser Land, das jährlich dutzende Male vom EGMR verurteilt wird, hat auch die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine der türkischen Volksgruppe seit 18 Jahren immer noch nicht vollstreckt und damit da Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Die Regierung muss unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken, indem sie die Warnungen und Empfehlungen von Justice Watch und anderen unabhängigen Organisationen sowie der Europäischen Union, deren Mitglied unser Land ist, berücksichtigt“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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