ABTTF-Präsident: „Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien erleben wir höchstpersönlich seit Jahren die Folgen der Schwächung demokratischer Institutionen und des Rückgangs der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Seit über 17 Jahren hat unser Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf unsere Vereine immer noch nicht vollstreckt. Unser Land, das diese EGMR-Urteile bewusst politisiert und alle Warnungen des Ministerkomitees des Europarats in dieser Angelegenheit ignoriert, missachtet weiterhin das Völkerrecht.“
Der griechische Ombudsmann Andreas Pottakis wies in einem Interview mit der Tsatsos-Stiftung und syntagmawatch.gr darauf hin, dass unabhängige Institutionen in Griechenland von den politischen Machthabern offen geschwächt werden, und fügte hinzu, dass die Regierung finanziellen Druck auf diese Institutionen ausübt, indem sie ihnen die notwendigen Ressourcen vorenthält und sich direkt oder indirekt in ihre Arbeit einmischt.
Pottakis sagte, dass gegenseitige Kontrollmechanismen zwischen den staatlichen Institutionen untergraben wurden, und merkte an, dass der Ombudsmann dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, dieses aber sich seit drei Jahren verweigert, sich die jährlichen Berichte des Ombudsmanns anzuhören, was auf einen gravierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit hindeutet.
Pottakis betonte, dass das Vertrauen der Bürger in Staat und Justiz rapide sinkt und es daher unerlässlich ist, die staatlichen Institutionen vor politischem Druck zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu stärken.
„In seinem Interview legte Ombudsmann Pottakis den Zusammenbruch des Vertrauens der Bürger in die Justiz und die politische Macht sowie die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Griechenland offen. Wie Pottakis betonte, ist das demokratisch-parlamentarische System in unserem Land praktisch funktionsunfähig. Die unabhängigen Meinungsumfragen der Europäischen Kommission belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land nicht davon überzeugt ist, dass die Grundwerte der Europäischen Union, wie Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausreichend geschützt sind. Auch die Jahresberichte der Europäischen Kommission unterstreichen die akute Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien erleben wir höchstpersönlich seit Jahren die Folgen der Schwächung demokratischer Institutionen und des Rückgangs der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Seit über 17 Jahren hat unser Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf unsere Vereine immer noch nicht vollstreckt. Unser Land, das diese EGMR-Urteile bewusst politisiert und alle Warnungen des Ministerkomitees des Europarats in dieser Angelegenheit ignoriert, missachtet weiterhin das Völkerrecht“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
