ABTTF-Präsident: “ Das jüngste Urteil des EGMR bestätigte erneut die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Griechenland. Wir fordern unser Land, das sich bei jeder Gelegenheit und auf allen Plattformen als Wiege der Demokratie bezeichnet und versucht, seine Nachbarländer in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren, auf, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren und die Rechtsstaatlichkeit, einer der Grundsätze der Demokratie, in vollem Umfang zu respektieren.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland dessen Praxis, die Urteile nationaler Gerichte nicht rechtszeitig umzusetzen, scharf kritisiert, und es deswegen erneut verurteilt.
Der EGMR wertete die mehr als zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung eines Urteils eines Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 durch die griechischen Behörden als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wies die Argumente Griechenlands hinsichtlich wirtschaftlicher Notlage und der Komplexität des Verwaltungsverfahrens zurück und betonte, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Staates die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen nicht rechtfertigen können, und solche Verzögerungen die Rechtsstaatlichkeit untergraben.
„Das jüngste Urteil des EGMR bestätigte erneut die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Griechenland. Auch in den Berichten der supranationalen und internationalen Organisationen, insbesondere der Europäische Union, in den letzten Jahren wurde unser Land wegen dieser negativen Situation offen kritisiert. Andererseits ist die EGMR-Bilanz unseres Landes sehr schlecht; wir gehören zu den zehn Mitgliedstaaten des Europarats, die die Urteile des EGMR am wenigsten vollstrecken. Unser Land, das seit über 17 Jahren die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe nicht vollstreckt hat, missachtet weiterhin die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern unser Land, das sich bei jeder Gelegenheit und auf allen Plattformen als Wiege der Demokratie bezeichnet und versucht, seine Nachbarländer in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren, auf, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren und die Rechtsstaatlichkeit, einer der Grundsätze der Demokratie, in vollem Umfang zu respektieren“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
