ABTTF-Präsident: „Die geäußerten Tatsachen auf dem Treffen, an dem auch der Justizminister teilnahm, sind allgemein bekannt. Unser Land muss die konstruktiven Warnungen der EU und des Europarats ernst nehmen und unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen.“
Konstantinos Kousoulis, Vertreter Griechenlands bei der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats und Direktor des Rechtsbüros des Präsidenten, erklärte in seiner Rede auf einem Treffen bei dem Justizministerium, dass die griechische Justiz mit mangelnder Unabhängigkeit, geringer Effizienz, langen Verfahrensdauern und schwachem öffentlichen Vertrauen zu kämpfen hat.
Kousoulis sagte, dass die griechische Justiz seit vielen Jahren sowohl unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch unter den Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarats zu den ineffizientesten zählt, und fügte hinzu, dass die Verfahrensdauer bis zu fünfmal länger als der EU-Durchschnitt ist, und die Justiz des Landes bei der Digitalisierung den letzten Platz belegt.
„Wie der Direktor des Rechtsbüros des Präsidenten Kousoulis gesagt hat, sind die gravierenden Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland auch in den Berichten supranationaler Organisationen eindeutig dargelegt. Im Kapitel über unser Land im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der Europäischen Kommission wird auch auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere, die seit über 17 Jahren nicht vollstreckt wurden, verwiesen, und die Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land in den letzten Jahren bestätigt. Die geäußerten Tatsachen auf dem Treffen, an dem auch der Justizminister teilnahm, sind allgemein bekannt. Unser Land muss die konstruktiven Warnungen der EU und des Europarats ernst nehmen und unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
