ABTTF-Präsident: „Seit über 17 Jahren hat unser Land die Urteile des EGMR in den Fällen Bekir-Ousta und andere bezüglich unserer drei Vereine beharrlich nicht vollstreckt und missachtet somit die Rechtsstaatlichkeit. Wir rufen die Regierenden unseres Lands auf, aufzuhören, die Tatsachen zu verdrehen, und sich aufrichtig für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land zu bemühen.“
Der griechische Regierungssprecher und stellvertretender Ministerpräsident, Pavlos Marinakis, merkte in seiner Rede auf der 89. Internationalen Messe in Thessaloniki an, dass der jüngste Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der Europäischen Kommission hinsichtlich der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ihr positivster Bericht der letzten Jahre ist.
Marinakis behauptete, dass trotz der Videos in den sozialen Medien, die das Land negativ darstellten, viele mächtige europäische Länder mehr Empfehlungen erhalten haben als Griechenland und die Regierung auf die Vorwürfe mit Daten geantwortet hat.
Marinakis lobte den Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Griechenlands (ERT), der Athenisch-Makedonische Nachrichtenagentur (AMNA) sowie der Medienschaffenden und wies darauf hin, dass für die ERT nach 15 Jahren ein neuer Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wurde und Reformen bei der AMNA durchgeführt wurde, und fügte hinzu, dass all diese Schritte darauf abzielen, hierzulande die Pressefreiheit zu stärken und die Öffentlichkeit richtig zu informieren.
„Der Regierungssprecher Marinakis wiederholt seinen Diskurs Rhetorik, an den nur er selbst glaubt, und verdreht bewusst die Tatsachen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen unser Land vor wenigen Wochen hat den besorgniserregenden Zustand der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land erneut deutlich gemacht. Seit über 17 Jahren hat unser Land die Urteile des EGMR in den Fällen Bekir-Ousta und andere bezüglich unserer drei Vereine beharrlich nicht vollstreckt und missachtet somit die Rechtsstaatlichkeit. In seinem einstimmig gefällten Urteil vom Juni 2025 verurteilte derselbe EGMR unser Land erneut wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit, da es die Registrierung des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Xanthi geweigert hatte. Wir rufen die Regierenden unseres Lands auf, aufzuhören, die Tatsachen zu verdrehen, und sich aufrichtig für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land zu bemühen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
