Das Europäische Parlament (EP) betonte in seiner Entschließung vom 18. Juni 2025 die Notwendigkeit unabhängiger und wirksamer Justizsysteme mit hochqualifiziertem Personal und verurteilte die Einmischung in Korruptionsermittlungen und den Missbrauch der Justizsysteme für politische Zwecke in den Mitgliedstaaten.
In der Entschließung, die im EP-Plenum mit 405 Ja-Stimmen, 210 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen wurde, basiert auf einem Bericht der Europaabgeordnete Ana Caterina Mendes (Portugal, S&D). Darin wird eine stärkere Umsetzung der EU-Werte und Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union gefordert und davor gewarnt, dass die Legitimität der EU-Rechtsordnung auf dem Spiel steht.
In der Entschließung wird die Verschlechterung des Schutzes von Minderheiten und gefährdeten Gruppen betont und gefordert, dass Hassverbrechen und Hassreden auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollen.
Darüber hinaus werden Angriffe auf die Pressefreiheit, den Einsatz von Spyware gegen Journalisten und die Zivilgesellschaft sowie die Verbreitung von Desinformation, die demokratische Prozesse untergräbt, verurteilt, und wird vollständige Umsetzung neuer EU-Rechtsvorschriften wie des Gesetzes zur Medienfreiheit gefordert.
In der Entschließung wird ferner gefordert, dass die Vergabe von EU-Mitteln stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten geknüpft werden soll.
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hatte im Februar 2025 über den Europaabgeordneten und FUEN-Präsidenten Loránt Vincze (Rumänien EPP) zu dem von der Europaabgeordnete Ana Catarina Mendes (Portugal, S&D) erstellten Bericht beigetragen. Die ABTTF hatte alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats zu ratifizieren und sich mit dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (UN) zu koordinieren.
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