Die Europäische Kommission hat die am 14. November 2023 von den Europaabgeordneten François Alfonsi (Frankreich, Die Grünen/EFA), Loránt Vincze (Rumänien, EPP), Herbert Dorfmann (Italien, EPP) und Yana Toom (Estland, Renew) gerichtete parlamentarische Anfrage mit dem Titel “Doppelschichtunterricht in West-Thrakien” beantwortet.
In der am 7. Februar 2024 von der Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova im Namen der Europäischen Kommission gegebenen Antwort wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) der Fall ist, dass die EU-Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Lehrinhalte und die Organisation der Bildungssysteme sowie deren kulturelle und sprachliche Vielfalt tragen.
Ivanova erklärt, dass die Wahl der Unterrichtssprache in einem bestimmten Gebiet in den Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten fällt, da es auf der EU-Ebene keinen gemeinsamen Rechtsrahmen gibt, der das allgemeine Recht auf Unterricht in der Muttersprache an Schulen in den EU-Mitgliedstaaten vorsieht, und fügt hinzu, dass die Europäische Kommission keine Zuständigkeit für die Anerkennung von Minderheiten oder den Gebrauch von Minderheitensprachen hat, da jedes einzelne EU-Mitgliedstaat dafür zuständig ist und es daher die Sache der EU-Mitgliedstaaten ist, dass die Achtung der Grundrechte von Minderheiten im Einklang mit internationalen Abkommen und nationalen Gesetzgebungen sichergestellt wird.
Ivanova betont, dass die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten dazu ermutigt, von EU-Finanzinstrumenten in den Bereichen frühkindliche Bildung Gebrauch zu machen, frühzeitige Schulabbrüche zu verringern und in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen zu investieren, und weist darauf hin, dass die Mittel der EU-Kohäsionspolitik in diese Richtung mobilisiert werden können, und im Rahmen des Regionalprogramms „Ostmakedonien und Thrakien 2021-2027“ ein Betrag in Höhe von 29,75 Milionen € in die Schaffung und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur investiert wird.
In der parlamentarischen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, die auf Initiative der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) von den vier Europaabgeordneten gemeinsam unterzeichnet und eingereicht worden war, war darauf hingewiesen worden, dass seit vielen Jahren aufgrund des Mangels an ausreichenden und geeigneten Klassenräumen an der Sekundar- und Oberschule der türkischen Volksgruppe in Xanthi Doppelschichtunterricht angeboten wird, obwohl die Schüler*innen und Eltern dagegen sind. Es war hinzugefügt worden, dass zwischen dem 18. und 28. September 2023 eine Protestkundgebung stattgefunden hat, bei der die Demonstranten das Ende des Doppelschichtunterrichts und den Bau eines neuen Schulgebäudes gefordert, aber bisher keine Antwort von den Behörden erhalten haben.
In ihrer parlamentarischen Anfrage hatten Alfonsi, Vincze, Dorfmann und Toom gefragt, welche Maßnahmen die Europäische Kommission ergreifen kann, um die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürger, die einer nationalen Minderheit angehören, zu schützen, einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung in dieser betreffenden Region Griechenlands sicherzustellen und sprachliche und kulturelle Vielfalt zu schützen.
Ferner hatten die vier Abgeordneten auch gefragt, welche Schritte die Europäische Kommission unternehmen kann, um die Angehörigen der autochthonen türkischen Volksgruppe zu schützen, deren durch internationale Verträge gewährte Rechte nicht geachtet werden und deren Existenz und Identität gefährdet sind.
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