ABTTF-Präsident: „Unser Land, das 1981 Mitglied der EU wurde, setzt seine Haltung der Missachtung des Rechtsstaatsprinzips fort, indem es drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe nach mehr als 15 Jahren seit deren Verkündung beharrlich nicht vollstreckt hat. Dies ist eine offenkundige Tatsache. Unser Land muss nun seinen Ausreden und seiner Verleugnungspolitik ein Ende setzen und die Werte der EU, zu der es gehört, sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie uneingeschränkt respektieren.“
Auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) am 17. Januar 2024 wurde Griechenland von den Europaabgeordneten dafür kritisiert, dass es den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert.
Auf der Sitzung ergriff die Europaabgeordnete Sophia in’t Veld (Renew Europe, Niederlande) das Wort, und wies darauf hin, dass sich der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland rapide verschlechtert und die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in allen Regierungsbereichen zu beobachten ist, und fügte hinzu, dass die Debatte darüber schon vor langer Zeit im Europäischen Parlament hätte stattfinden sollen.
In’t Veld betonte, dass in Griechenland die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) systematisch verletzt wird, und sagte, dass die EU-Finanzierung für Griechenland von dem aktuellen Zusatnd der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte dort abhängig sein soll.
Die Europaabgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in Griechenland wiesen darauf hin, dass diese Diskussion im Plenum wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament unangemessen ist und behaupteten, dass die Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nicht der Wahrheit entspricht.
„Die Europaabgeordnete Sophia in’t Veld äußerte in ihrer Kritik an unserem Land Griechenland in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit die volle Wahrheit. Aus irgendeinem Grund fühlen sich die Politiker*innen unseres Landes, die zu der Regierungspartei gehören, einschließlich unseres Premierministers, beleidigt, wenn sie aufrichtige und zutreffende Kritik aus Europa hören, dass unser Land die Werte und Standards der EU einhalten soll, und verfallen sofort in eine Psychologie der Verleugnung. Unser Land, das 1981 Mitglied der EU wurde, setzt seine Haltung der Missachtung des Rechtsstaatsprinzips fort, indem es drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe nach mehr als 15 Jahren seit deren Verkündung beharrlich nicht vollstreckt hat. Dies ist eine offenkundige Tatsache. Unser Land muss nun seinen Ausreden und seiner Verleugnungspolitik ein Ende setzen und die Werte der EU, zu der es gehört, sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie uneingeschränkt respektieren“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
