ABTTF Präsident: „Der Abhörskandal hat einmal mehr die Macht des Schattenstaates in unserem Land zweifelsfrei offengelegt. Die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats wurden durch das illegale Abhören völlig missachtet. Die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien, die vom Schattenstaat als Bedrohung und Gefahr für die nationale Sicherheit in unserem Land angesehen wird, wird seit Jahrzehnten durch ähnliche Praktiken ausgegrenzt und zur Zielscheibe gemacht. Was jedoch wirklich traurig und besorgniserregend ist, dass dieser Standpunkt gegenüber unserer Gemeinschaft nicht auf den Schattenstaat beschränkt, sondern auch in der Politik und den Medien unseres Landes verwurzelt ist.“
Nach den Behauptungen, dass Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK-KINAL-Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), und der Journalist Thanasis Koukakis vom griechischen nationalen Geheimdienst (EYP) mit der Software „Predator“ rechtswidrig abgehört wurden, wurde bekannt, dass Griechenland ein Antwortschreiben auf den Brief der Europäischen Kommission vom 29. Juli, in dem sie um Informationen zu dieser Angelegenheit gebeten hatte, gesandt hat.
In dem Antwortschreiben vom 2. August des Botschafters und Ständigen Vertreters Griechenlands bei der Europäischen Union (EU), Ioannis Vrailas, dessen Inhalt an die Presse durchsickerte, werden die Vorwürfe hinsichtlich der Verwendung illegaler Abhörsoftware zurückgewiesen.
Aus dem Antwortschreiben von Botschafter Vrailas geht hervor, dass EYP niemals die illegale Abhörsoftware namens „Predator“ oder ein anderes illegales Überwachungssystem gekauft oder verwendet hat, und die unabhängige und unparteiische nationale Transparenzbehörde in Griechenland die Angelegenheit untersuchte und zu dem Schluss kam, dass weder EYP noch die Polizei die Software „Predator“ verwendet und somit die EU-Datenschutz-Richtlinie nicht verletzt wurde.
In dem Antwortschreiben wird argumentiert, dass die Behauptung, dass eine Spyware auf dem Telefon von Androulakis installiert wurde, nichts mit dem griechischen Staat zu tun hat, und wird hinzugefügt, dass die Ergebnisse der von der Regierung dringend angeforderten Untersuchung zur Klärung dieser heiklen Angelegenheit dennoch mit der Europäischen Kommission geteilt werden.
„Das Antwortschreiben des Botschafters an die Europäische Kommission, in dem der Abhörskandal geleugnet wird, ist nichts weiter als ein Versuch unseres Landes, die Tatsachen zu vertuschen. Es gibt zweifellos einen großen Skandal, nämlich dass der dem Premierminister direkt unterstellte Geheimdienst EYP den Vorsitzenden einer Oppositionspartei und einen Journalisten aus Gründen der nationalen Sicherheit illegal abgehört hat. Der Abhörskandal hat einmal mehr die Macht des Schattenstaates in unserem Land zweifelsfrei offengelegt. Die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats wurden durch das illegale Abhören völlig missachtet. Die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien, die vom Schattenstaat als Bedrohung und Gefahr für die nationale Sicherheit in unserem Land angesehen wird, wird seit Jahrzehnten durch ähnliche Praktiken ausgegrenzt und zur Zielscheibe gemacht. Was jedoch wirklich traurig und besorgniserregend ist, dass dieser Standpunkt gegenüber unserer Gemeinschaft nicht auf den Schattenstaat beschränkt, sondern auch in der Politik und den Medien unseres Landes verwurzelt ist. Die Äußerung des Abgeordneten der Partei Neue Demokratie und des zweiten stellvertretenden Präsidenten des griechischen Parlaments, Charalampos Athanasiou, dass die türkischen Abgeordneten im Parlament, die unserer Gemeinschaft angehören, aus Gründen der nationalen Sicherheit legal abgehört werden können, ist die jüngste Manifestation dieser kranken Mentalität“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
