Bei der Erklärung von Vasilis Levendis wurden die West-Thrakien Türken als nationale Gefahr angesehen

Halit Habip Oğlu: “Gegen eine ausgrenzende, diskriminierende und rassistische Staatspolitik, welche die West-Thrakien Türken als ein drohendes Element wahrnimmt, kämpfen wir nur für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten”

Im Rahmen einer Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki realisierten Pressekonferenz beantwortete Levendis, Vorsitzender der Zentralen Einheitspartei Griechenlands, eine Frage bezüglich des Wahlsystems wie folgt, “Wenn die Stimmen der muslimischen Partei, damit bezog er sich auf die politische Partei der West-Thrakien Türken, also die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB), 5% betragen würde, so würden wir die Wahlhürde ebenfalls auf 5% erhöhen”.

Laut der Nachricht der Tageszeitung Gündem brachte ein Journalist auf seine diesbezügliche Erklärung hin zum Ausdruck, dass jedes Wahlsystem, was außerhalb eines Verhältniswahlsystems bleibt, einem Betrug entsprechen und das bestehende Wahlsystem mit seiner Wahlhürde von 3% keineswegs ein Verhältniswahlsystem darstellen würde. In diesem Zusammenhang soll dann die Frage beantwortet werden, ob die Zentrale Einheitspartei in diesem Sinne einen Betrug zustimmen würde. Daraufhin erwiderte Levendis: “Ein Einzug der muslimischen Partei, damit meinte er wiederum die Partei DEB, ins Parlament würde sich sehr negativ auswirken. Die Interessen des Landes sollte immer die erste Priorität haben”.

Weiterhin teilte Levendis mit, dass der Ministerpräsident Griechenlands Alexis Çipras eigentlich dazu bereit wäre, die Wahlhürde auf 2% zu reduzieren. Dennoch würde er nach wie vor auf 3% bestehen, da diese Angelegenheit mit den Muslimen zusammenhängen würde. Levendis sagte weiterhin folgendes: ''Die Muslime verfügen über eine Stimmkraft zwischen 1,8% bis 2,2%. Wir dürften uns nicht erlauben, einen Einzug der Muslime ins Parlament zu gewähren. Obwohl die SYRIZA und die anderen Parteien muslimische Kandidaten in ihre Partei aufnehmen, würde sich der Einzug einer unabhängigen muslimischen Partei ins Parlament sehr negativ auswirken. Das müssen Sie wohl verstehen, dass es hier nicht um die 3 prozentige Wahlhürde geht. Sollten die erhaltenen Stimmen der Muslimen 5% betragen, so würden wir die Wahlhürde ebenfalls auf 5% erhöhen. Die Vorteile des Landes haben Vorrang vor allem anderen. Wenn die wollen, dann sollen die anderen diese Verantwortung übernehmen, damit manche Muslime im Parlament „Lebe wohl Herr Erdoğan“ jubeln können. Es ist ja wohl ein ernsthaftes Thema. Auch ich bin gegen die 3 prozentige Wahlhürde. Aufgrund dessen konnte ich ja 40 Jahre lang nicht ins Parlament einziehen. Eigentlich wäre ich mit Sicherheit die erste Person, die für ihre Abschaffung sprechen würde. Was für eine Haltung erwarten Sie nun von mir, wenn ich einsehe, dass die Muslime dadurch ins Parlament einziehen können.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik äußerte sich Halit Habip Oğlu, Präsident der West-Thrakien Türken in Europa, wie folgt: “Die Erklärung des Herrn Levendis, Vorsitzender der Zentralen Einheitspartei Griechenlands, die ja im Grunde einer skandalösen Erläuterung entspricht, stellt auch die zusammenfassend dar, aus welchem Blickwinkel die Gesellschaft der West-Thrakien Türken im politischen Bereich betrachtet wird. Diese 3 prozentige Wahlhürde ist letztendlich eine antidemokratische Maßnahme, welche gerade deshalb entstand, damit die türkische Gesellschaft im Parlament nicht seitens ihrer eigenen politischen Partei repräsentiert werden kann. Wie wir aus der Erklärung des Herrn Levendis ersehen können, lebt diese Einstellung heute immer noch. Was Levendis im Zusammenhang mit den Interessen des Landes zum Ausdruck bringt, möchten wir an folgendes erinnern, dass wir als West-Thrakien Türken die Bürger und ein fester Bestandteil dieses Landes sind. Gegen eine ausgrenzende, diskriminierende und rassistische Staatspolitik kämpfen wir als West-Thrakien Türken nur für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten. Diesen Kampf, mit dem wir uns für individuelle und kollektive Minderheitenrechte einsetzen, werden wir in jedem Bereich fortsetzen”.