EFA eine Beschwerde über Abgeordnete der Partei der Goldenen Morgenröte beim EP-Präsidenten Martin Schulz vorgebracht

Im Vorfeld der am 2. März 2016 in einer Zusammenarbeit zwischen der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) und der Organisation der nicht-represäntierten Nationen und Völker (UNPO) im Europäischen Parlament (EP) zum Thema „Vereinigungsfreiheit in Griechenland: Eine Lücke in Standards der Minderheitenrechte in Europa“ organisierten Konferenz, deren Gastgeber das EP-Mitglied Csaba Sógor (EPP) war, haben die MEPs der Partei der Goldenen Morgenröte Eleftherios Synadinos, Lampros Fountoulis und Georgios Epitideios eine Beschwerde beim Präsidenten der EPP Gruppe Manfred Weber vorgebracht.

In ihrem Brief haben die MEPs der Goldenen Morgenröte dem Gastgeber MEP Sógor sowie der politischen Gruppe EPP, der er angehört, Anschuldigungen vorgebracht und sie dazu aufgefordert, diese Konferenz zu annullieren und sich für diese Initiative zu entschuldigen. Die erwähnten MEPs haben vor Beginn der Konferenz den Saal, in dem die Konferenz stattfand, betreten, und mit dem Gastgeber MEP Sógor ein Wortgefecht geführt, wobei sie ihm manche Verbalattacken zugefügt haben.

François Alfons, Präsident der EFA (Europäische Freie Allianz), deren 3 Vertreter an der Konferenz auch teilgenommen haben, hat am 03.03.2016 einen Brief dem EP-Präsidenten Martin Schulz zugeschickt, in dem er diese Attacke und die dort verwendeten Drohungen mit Nachdruck verurteilt hat. Er vermerkte, dass diese Aktion im Namen der demokratischen Werte niemals zu akzeptieren ist. In seinem Brief betonte er, dass diese Handlungen dazu dienen, die Menschen zu erschrecken und die diesbezüglichen Diskussionen zu stagnieren, weil sie letztendlich der Bestandteil der Bemühungen Griechenlands zum Schutz der Aufrechterhaltung des Status quos bezüglich der Minderheitenrechte darstellen. Er teilte mit, dass sowohl die DEB-Partei wie auch die Rainbow Partei (Vinozhito) Mitglieder der EFA sind und wies darauf hin, dass Griechenland die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Gunsten der mazedonischen und türkischen Minderheiten, welche durch die erwähnten zwei Parteien vertreten werden, immer noch nicht umgesetzt hat.

Auf die Forderung der MEPs der Goldenen Morgenröte, dass man sich bei ihnen entschuldigen sollte, hat Alfonsi geantwortet und hiermit unterstrichen, dass sich eigentlich diejenigen entschuldigen müssen, die ganz gegen die demokratischen Werte gehandelt haben. Am Ende seines Briefes forderte Alfonsi den EP-Präsidenten dazu auf, eine entsprechende Antwort auf die erwähnten MEPs der Goldenen Morgenröte im Rahmen der bestehenden Mechanismen zu übersenden.