Die parlamentarische Anfrage über die rassistischen Äußerungen der Goldenen Morgendämmerung gegen die türkische Minderheit in West-Thrakien

EU-Kommission: Die Recherchen über die Prozesse der Verleugnung der Hassdelikte sowie des Völkermordes und die Bestrafung der Täter bleibt unter dem Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden.

Die EU-Kommission hat die parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordneten Frau Sophie in't Veld (aus Holland) vom 14.August 2013 über die rassistischen Äußerungen der Abgeordneten des griechischen Parlaments beantwortet.

In ihrer parlamentarischen Anfrage hat Frau Sophie in't Veld zum Ausdruck gebracht, dass die griechischen Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung sowohl innerhalb als auch außerhalb des griechischen Parlaments öfters rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen ausgesprochen haben. Weiterhin sagte sie, dass nicht nur die jüdische Gemeinschaft in Griechenland als auch die anderen Minderheiten, wie z.B. die West-Thrakien Türken zur Zielscheibe der Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung geworden sind.

Mit ihrer Anfrage wollte Frau Veld letztendlich wissen, wie die EU-Kommission die o.e. Äußerungen der griechischen Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung innerhalb des Rahmenbeschlusses der EU zur Bekämpfung gegen den Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2008/913/JHA) bewerten würde. Sie fügte ihre Bemerkung hinzu, dass die griechische Regierung die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses immer noch nicht in die nationale Gesetzgebung integriert hat, obwohl sie dazu verpflichtet war, dies bis November 2010 zu tun. Frau Veld stellte noch die Fragen, über welche Instrumente die EU-Kommission zur ordnungsmäßigen Gewährleistung der Integrierung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses in die nationale Gesetzgebung verfügen würde, und ob diese rassistischen Äußerungen gegen die Prinzipien der Grundrechte der EU sprechen. Wenn ja, ob und wie diese Prinzipien gegen diese Vorfälle angewendet werden könnten.

Die EU-Vizepräsidentin Viviane Reding sagte diesbezüglich, dass sie all diese Äußerungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, welche sich mit den Grundwerten der EU nicht vereinbaren lassen, mit Nachdruck verurteilen und die ernsthaft besorgniserregenden Entwicklungen sowohl in Griechenland als auch woanders hautnah verfolgen würde. Ihrer Ansicht nach würde die EU die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in jedem Mitgliedsstaat mit Interesse entgegensehen und einen ausführlichen Bericht im Dezember 2013 erstellen. Sie unterstrich noch, dass die Recherchen über die Prozesse der Ableugnung der Hassdelikte sowie des Völkermordes und die Bestrafung der Täter trotzdem unter dem Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden bleiben würde.

Sie können sich über die parlamentarische Frage der EU-Parlamentarin Frau Sophie in't Veld sowie die entsprechende Antwort der EU darauf anhand der folgenden Linkverbindung erkundigen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-009567&language=EN