„Jetzt erst recht“: Grosses Interesse an FUEV-Diskussionsveranstaltung über Bürgerinitiative im europäischen Parlament

27.09.2013 - Rund 60 Teilnehmer – darunter zahlreiche Mitglieder des europäischen Parlaments – sind der Einladung des FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen und des abgeordneten des europäischen Parlaments, Iuliu Winkler (RMDSZ / EPP), gefolgt und diskutierten in Brüssel die Ablehnung der Bürgerinitiative „Minority Safepack initiative“ durch die europäische Kommission.

In einer „Gemeinsamen Erklärung“ wurde unter anderem festgehalten, dass allen europäischen Regierungschefs, den Präsidenten des Parlaments, der Kommission und des Rates sowie der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments geschrieben werden wird, um – auf Grundlage der negativen Entscheidung der Europäischen Kommission - ihre Haltung zu den europäischen Minderheiten und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu erfragen.

Die Aussichten eines Erfolges bei einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim EUGH in Luxemburg wird weiter von Experten und Juristen gründlich analysiert und auf Grundlage der Expertenmeinungen die Entscheidung über eine eventuelle Klage getroffen. Das Instrument der Bürgerinitiative sieht eine solche Klage explizit als Möglichkeit vor. Die Gunst der Stunde und die starke Solidarisierung der Minderheiten in Europa sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt es zu nutzen. Eine Unterstützungskampagne im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament wird geprüft, um den politischen Druck aufrecht zu erhalten sowie um die Aufmerksamkeit auf die Interessen der europäischen Minderheiten sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhöhen.

Die Stimmung während des Diskussionsforums im Parlament war eindeutig: Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist politisch motiviert und darf so nicht stehen bleiben. Der Vorsitzende der Intergruppe für Traditionelle Minderheiten des Europäischen Parlaments, Csaba Tabajdi, machte es deutlich: „Die Entscheidung darf nicht akzeptiert werden, wir müssen gemeinsam gegen diese ungeheuerliche Ablehnung vorgehen“.

Iuliu Winkler, Abgeordneter der Ungarn aus Rumänien und FUEV-Mitglied, RMDSZ – leitete die lebhafte Debatte. FUEV-Vizepräsident Vincze Loránt erläuterte einleitend die Faktenlage und den Hintergrund unseres „Minority SafePacks“. „Wir haben einen soliden und haltbaren Vorschlag eingereicht. Als FUEV-Präsidium sind wir einstimmig dafür, an unsere fast zweijährigen, intensiven Vorarbeit anzuknüpfen und die erste Enttäuschung zu einem positiven Ergebnis zu führen. Die Ablehnung bietet uns auch eine Chance“, so FUEV-Vizepräsident Vincze Loránt.

FUEV - Direktor Jan Diedrichsen: „Die Solidarität der Abgeordneten bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Neben der konkreten Frage der Minderheiten versteckt sich hinter der Antwort der Kommission auch erheblicher Sprengstoff für die grundsätzliche Idee einer Bürgerinitiative. Die EU wollte mit diesem Instrument die Möglichkeit schaffen, den Bürger auf Augenhöhe mit den Europäischen Institutionen verhelfen. Die Entscheidung der Kommission lässt jedoch eigentlich nur den Schluss zu, dass es sich bei der Bürgerinitiative um eine Alibifunktion für angebliche Bürgerbeteiligung in der EU handelt“, so Diedrichsen.
Die „Gemeinsame Erklärung“, die vom FUEV-Präsidium vorbereitet und per Akklamation angenommen wurde – unterstreicht den Dialog als Mittel der Zusammenarbeit. Die europäischen Minderheiten wollen weder gegen die Europäischen Institutionen oder die Mitgliedsstaaten agieren, sondern gemeinsam eine Verbesserung des Minderheitenschutzes und die Stärkung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt erreichen. „Wir bieten weiterhin der Europäischen Kommission unsere Kooperation an“, so Iuliu Winkler, als Fazit der angeregten, konstruktiven Diskussion.

Quelle: www.fuen.org