Ablehnungsantwort der EU-Kommission auf die sogenannte Bürgerinitiative “1 Million Unterschriftskampagne”

Vorsitzender der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu: „Diese Entscheidung der EU-Kommission stellt im Hinblick auf die nationalen Minderheiten in Europa eine erhebliche Enttäuschung dar“

Die EU-Kommission hat die so genannte Bürgerinitiative 1 Millionen Unterschriftskampagne, welche seitens der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und der Jugend Europäischer Volksgruppen (YEN) eingereicht wurde, abgelehnt.

Mit ihrer Antwort vom 16.09.2013 hat die EU-Kommission den Vorschlag der Europäischen Bürgerinitiative namens ''Schutzpaket von Minderheiten'' abgelehnt und zwar mit der Rechtfertigung, dass dieser Vorschlag außerhalb des Kompetenzrahmens der EU-Kommission fallen würde. Die 1 Million Unterschriftskampagne, an der auch die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa als Partner teilnahm, wurde erstmals im Juni 2013 im Rahmen des FUEN-Kongresses offiziell in die Wege geleitet und nach der Vorlage der EU-Kommission am 15.07.2013 auch registriert. Jedoch hat die EU-Kommission diese Initiative mit ihrer Antwort erst am letzten Tag der legitimen Frist abgelehnt, welche den ersten Schritt zum Schutz der Rechte der nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa darstellen würde.

Vorsitzender der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) Herr Hans Heinrich Hansen äußerte sich diesbezüglich, dass sie die Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehen können. Auch wäre die juristische Rechtfertigung der EU-Kommission, dass ihre Entscheidung über die Initiative der 1 Million Unterschriftskampagne außerhalb des Kompetenzenrahmens fallen würde, keineswegs zu akzeptieren. Ein anderes Mitglied dieses Komitees, das für die erwähnte Bürger-İnitiative gegründet wurde, und gleichzeitig Vorsitzender der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) Kelemen Huner teilte mit, dass die EU-Kommission seiner Meinung nach mit ihrer Antwort eine politische Entscheidung getroffen hätte, zumal die Initiative sowohl juristisch als auch formell korrekt vorbereitet sei.

Gegenwärtig überprüfen die Organisatoren der erwähnten Kampagne noch, ob sie gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen sollen. Am 26 September 2013 findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Forumsdiskussion zur Europäischen Bürgerinitiative der Minderheitenbefreiung statt.

Vorsitzender der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu sagte diesbezüglich folgendes: ''Die Ablehnung der sog. Initiative 1 Million Unterschriftskampagne, welche den ersten Schritt zur Herstellung der Rahmenbedingungen für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa auf der EU- Ebene darstellen sollte, hat eine überdimensionale Enttäuschung hervorgerufen. Da diese sog. Initiative „1 Million Unterschriftskampagne sowohl juristisch als auch technisch auf korrekte Grundlagen gegründet worden ist, wirkte die Ablehnung der EU-Kommission eher verwirrend“.