Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eingeleitet, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ kontroverse Diskussionen ausgelöst hat und bereits als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank zurückgetreten ist.

Das türkischsprachige Programm der Deutschen Welle meldete, der Beschluss sei nach einer langen Sitzung in der SPD-Zentrale gefasst worden. Dabei habe auch Martin Schulz mit „Ja“ gestimmt, der zuvor noch Bedenken geäußert hatte. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte den Parteiausschluss wegen Sarrazins Äußerungen über Muslime beantragt. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hatte beim Bundespräsidenten eine Amtsenthebung beantragt, Sarrazin war dem jedoch zuvorgekommen, indem er selbst zurücktrat.

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Parteiausschluss Sarrazins erklärte SPD-General¬sekretärin Andrea Nahles, Sarrazin sei ausreichend Gelegenheit eingeräumt worden, sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. Sie machte keine Angaben zum Inhalt der Untersuchung, sagte aber, im Hinblick auf den Ausschluss Sarrazins habe man eine Vielzahl von Briefen und E-Mails erhalten, von denen etwa 70 Prozent von Nicht-SPD-Mitgliedern stammten.

Sigmar Gabriel: Auch bei Deutschen gibt es ein Integrationsproblem

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, er sei für die Fortsetzung des Parteiaus¬schlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Er wies darauf hin, dass es nicht nur unter Migranten, sondern auch unter sozial schwachen deutschen Familien ein Problem der gesellschaftlichen Integration gebe. Man dürfe nicht so tun, als gäbe es Parallelgesellschaften nur unter Ausländern. Er sprach sich für politische Zielvorgaben aus, beispielsweise um den Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien zu senken, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss schaffen. „Man könnte doch sagen,“ so Gabriel: „Wir wollen, dass der Prozentsatz bis 2014 auf soundsoviel Prozent sinkt. Dann muss die Politik sagen, was dafür getan werden soll und wer dafür verantwortlich ist.“

Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu erklärte, die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens gegen Herrn Sarrazin sei die richtige Entscheidung. Um das eigentliche Problem zu lösen, müsse Deutschland jedoch mit klaren und entschlossenen Maßnahmen eine Lösung der zunehmenden Integrationsproblematik in Angriff nehmen.