FUEV-Präsident kritisiert die Auflösung des „Minderheitenministeriums“ in Lettland

Auf Einladung des lettischen „Ministeriums für besondere Angelegenheiten im Bereich Gesellschaftsintegration“ hat der Präsident der
Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, Hans Heinrich Hansen, am 5. Dezember 2008 an einer Konferenz in Riga teilgenommen. In seiner Rede bescheinigte Hansen der lettischen Regierung Fortschritte in der Minderheitenpolitik. Er betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, im Dialog gemeinsam mit den Minderheiten Lösungen zu finden. „Wir alle hier im Saal wissen, um die schwierige Lage auch in Ihrem Land. Es gilt Fragen der Integration, der Staatsbürgerschaft und der kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten und eben auch der politischen Partizipation noch zu klären und zu verbessern“, so Hansen.

Bei der FUEV stößt die Entscheidung in Riga, das „Ministerium für besondere Angelegenheiten im Bereich Gesellschaftsintegration“, welches auch das Sekretariat umfasst, das sich mit Minderheitenfragen beschäftigt, zum Jahresanfang aufzulösen auf Unverständnis. „Wir werden genau verfolgen, ob diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die Minderheitenpolitik in Lettland haben wird. Wir arbeiten mit dem Sekretariat für Minderheitenfragen bislang gut zusammen“, so Hansen.

Nach offiziellen Angaben gehören 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands einer Minderheit an. Mit 650 000 Personen stellt die russischsprachige Bevölkerungsgruppe dabei den größten Anteil. Viele davon sind staatenlos. Sie besitzen keine lettische oder sonstige Staatsangehörigkeit und damit keine der Rechte, die lettischen Bürgern zusteht. Es handelt sich dabei um Personen oder Nachkommen jener, die in den Jahren der sowjetischen Besatzung eingewandert sind.

Die Medienwissenschaftlerin Mareike Watolla stellte für die FUEV während der Konferenz, die sich vor allem mit dem Artikel 9 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Medien) beschäftigte, die von ihr durchgeführte Umfrage zu der Mediensituation unter den FUEV-Mitgliedsorganisationen vor. Sie unterstrich dabei, wie wichtig, ein vielfältiges Medienangebot für das Überleben von Minderheiten, ihrer Identität und Sprache ist.

Die FUEV hat im Mai 2008 während ihres Jahres-Kongress in Pécs, Ungarn, das Grundrecht auf Medien verabschiedet. In diesem Kompendium zur besonderen Situation der Medien in den Minderheiten finden sich die grundlegenden Forderungen und Bedürfnisse formuliert.

Neben der Teilnahme an der Konferenz standen weitere Gespräche mit Minderheitenverbänden und ein Besuch beim lettischen Radio 4, das ausschließlich Minderheitenprogramme sendet, auf dem Programm.

In den Gesprächen erfuhr die FUEV, dass es Fernsehprogramme nur für die russische Minderheit gebe, Programme in anderen Minderheitensprachen jedoch gescheitert seien. Die Programmverantwortlichen von Radio 4 zeigten sich besorgt darüber, dass kaum gesellschaftlicher Dialog zwischen der Regierung und den lettischen Minderheiten erfolge.

So verlange der lettische Staat zwar Loyalität von seinen Minderheiten, leider habe der Staat nur wenig Loyalität gegenüber seinen Minderheiten gezeigt, gaben die Gesprächspartner den FUEV-Vertretern mit auf den Weg.

Source: http://www.fuen.org/press/20081204_riga_DE.html