ABTTF-Pressebüro, Witten, 21.09.2005
Presseerklärung:
West-Thrakien-Türken trugen ihre Angelegenheit beim Human Dimension Implementation Meeting der OSZE vor
Die griechische Delegation beharrte beim Human Dimension Implementation Meeting der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ihren versteinerten Politik der Leugnung einer „türkischen“ Identität in ihrem Lande. In ihrer Reaktion auf die Vorträge des Abgesandten der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Özkan Reþit bezeichnete sie die türkische Minderheit lediglich als „Muslime“, bestritt die für die türkische Minderheit geltenden Beschränkungen und behauptete, ihr Land sei eine den internationalen Standards genügende Demokratie.
Der Abgesandte der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Özkan Reþit brachte in seinen Redebeiträgen an den ersten beiden Tagen des Human Dimension Implementation Mee-ting, das vom 19. bis 30. September von der OSZE in Warschau veranstaltet wird, die politischen Probleme der Türken West-Thrakiens zur Sprache. Vor den Vertretern der internationalen Öffent-lichkeit beschrieb er die Probleme der 46.638 vom griechischen Staat ausgebürgerten West-Thrakien-Türken und legte dar, wie die Organisationsfreiheit der Minderheit infolge der Leugnung ihrer „türki-schen“ Identität eingeschränkt wird.
In seiner ersten Rede brachte der ABTTF-Vertreter am ersten Konferenztag die Behinderungen der demokratischen Partizipation der türkischen Minderheit auf die Tagesordnung. Die nationale Drei-prozenthürde sei 1993 eingeführt worden, weil die Minderheit es in den Wahlen von 1989 und 1990 schaffte, unabhängige Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Sie diene nicht der Wahrung der politi-schen Stabilität, sondern sei gegen die türkische Minderheit gerichtet, so Reþit: „In anderen europäischen Ländern gibt es je nach den politischen Verhältnissen auf verschiedenen Ebenen solche Prozenthürden-Regelungen. Verwunderlich aber ist, dass die Hürde so beschlossen wurde, dass sie auch für unabhängige Abgeordnete gilt. Das offensichtliche Ziel dieser nur in Griechenland in dieser Form angewandten Maßnahme ist die Unterbindung der politischen Partizipation der türkischen Minderheit. Die Ermöglichung unabhängiger Kandidaturen, welche die politische Stabilität in keiner Weise einschränken und abweichenden Stimmen Gehör verschaffen, ist eine der Grundvoraussetzun-gen für den Pluralismus in demokratischen Systemen. In dieser widersprüchlichen Form jedoch gibt es sie nur im Athener Parlament. Selbst wenn alle Wahlberechtigten der türkischen Minderheit, die nur 1 – 1,5 % der Gesamtbevölkerung ausmacht, ihre Stimmen einem Kandidaten gäben, würde die-ser nicht ins Parlament gewählt,“ sagte Reþit. Auch auf lokaler Ebene werde versucht, der Minderheit die politische Vertretungsmöglichkeit zu nehmen: Mit dem so genannten Kapodistrias-Plan zur Ver-waltungsreform sind viele Gebiete, in denen Türken die Mehrheit der Bevölkerung stellen, mit Gebieten zusammengelegt worden, in denen mehrheitlich Griechen leben, wodurch die Zahl der von der türkischen Minderheit gestellten Lokalverwaltungen sich auf 4 Stadt- und 7 Bezirksverwaltungen reduziert habe. In ihrer Stellungnahme zur Rede des ABTTF-Vertreters bezeichnete die griechische Delegation die Minderheit weiterhin nur als „Muslime“ und vertrat unter Verweis auf Prozenthürden-regelungen in Deutschland und der Türkei die Position, dass die Dreiprozenthürde in Griechenland normal sei. Zu dem Einwand, dass jene Regelungen unabhängige Abgeordnete nicht einschließen, zog er es vor, zu schweigen. Entgegen der Wahrheit behauptete er außerdem, dass der Kapodistrias-Plan auf ganz Griechenland angewendet werde.
Seine zweite Ansprache konnte Özkan Reþit nicht vortragen, weil die Redezeiten auf Grund des gro-ßen Teilnehmerinteresses an den Konferenzsitzungen gekürzt worden waren. Sie wurde jedoch elektronisch und gedruckt unter den Teilnehmern verteilt. Sie behandelt die Probleme derjenigen West-Thrakien-Türken, die mit der Begründung, „sie seien „nicht griechischer Abstammung“, aus der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wurden, sobald sie ins Ausland reisten. Die mit vielen Einzelbei-spielen angereicherte Präsentation endet mit der Forderung, den 46.638 unverschuldet ausgebürgerten Türken aus West-Thrakien ohne Wenn und Aber umgehend ihre Rechte zurückzuerstatten.
In der den individuellen Freiheitsrechten gewidmeten Vormittagssitzung des zweiten Tages brach-te Özkan Reþit die Probleme der Vereine der Minderheit zur Sprache, die wegen der Bezeichnung „türkisch“ im Namen verboten bzw. nicht zugelassen wurden. Er erinnerte daran, dass Griechen-land das europäische Rahmenabkommen über den Schutz der nationalen Minderheiten unterzeichnet hat, welches die Grundlage der Minderheitenrechte-Vereinbarungen Europas dar-stellt. Die Regierung habe dieses Rahmenabkommen jedoch in den seit der Unterzeichnung verstrichenen zehn Jahren nicht dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, sagte Özkan Reþit, der die sofortige Ratifizierung und die entsprechende Anerkennung der türkischen Identität der Min-derheit forderte: „Es ist an der Zeit, dass unser Land Griechenland dieses Abkommen ratifiziert und damit zeigt, dass die internationalen Dokumente nicht nur publikumswirksam unterzeichnet wurden. Im Europa des 21. Jahrhunderts ist es eine Schande, dass ein Verein, der keine Gesetz-widrigkeit begangen hat, wegen seines Namens geschlossen wird und dass damit die ethnische Identität von 150 Tausend Menschen ignoriert wird. Wir erwarten, dass die Organisation für Si-cherheit und Zusammenarbeit in Europa die entsprechenden Verfahren in Gang setzt, um diesen Zustand zu beenden, und dass Griechenland endlich die ethnischen Identitäten der im Lande le-benden Türken, Mazedonen, und Albaner anerkennt und das zum Schutz der Minderheiten vereinbarte Rahmenabkommen ratifiziert.“
Der Vorsitzende der ABTTF Halit Habipoðlu gab zur OSZE-Initiative der ABTTF folgende Erklä-rung ab: „Obwohl unsere Minderheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union lebt, muss sie immer noch mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen. Die Lösung dieser Probleme liegt wie-derum in der EU. Ich hoffe, dass unsere vor diesem Hintergrund gestartete Initiative mit der Zeit Früchte trägt, die wir ernten können.“ Die OSZE-Präsentationen der ABTTF seien auf ein großes Echo gestoßen, so Habipoðlu. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen haben vom ABTTF-Abgesandten die Ausdrucke der Reden erbeten. „Griechenland muss sich jetzt den Reali-täten stellen und seine Paranoia überwinden. Es ist die Pflicht unseres Landes, das sich damit schmückt, Mitglied der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts zu sein, die Identität der Türken West-Thrakiens, die sich niemals in der Geschichte gegen ihr Heimatland gestellt haben, anzuer-kennen und den Repressionen, denen sie in Religion, Bildung, Politik, Staatsangehörigkeit und Wirtschaft ausgesetzt ist, ein Ende zu bereiten.
Statements by the Federation of Western Thrace Turks in Europe
Working Session I: Democratic Institutions, 19.09.2005
Citizenship and political rights
Statement by the Federation of Western Thrace Turks in Europe
[Turkish] [English] [German] [Russian]
Statement by the Greek Delegation in right of reply
[English]
Democratic elections
Statement by the Federation of Western Thrace Turks in Europe
[Turkish] [English] [German] [Russian]
Statement by the Greek Delegation in right of reply
[English]
Working Session III: Fundamental Freedoms I, 19.09.2005
Freedom of assembly and association
Statement by the Federation of Western Thrace Turks in Europe
[Turkish] [English] [German] [Russian]
Statement by the Greek Delegation in right of reply
[English]
GREEK HELSINKI MONITOR (GHM)
MINORITY RIGHTS GROUP – GREECE (MRG-G)
Contribution on the point in the agenda: “Tolerance and non-discrimination: Roma”
28 September 2005
RAINBOW - VINOZHITO
Working Session 14: National Minorities, September 28, 2005
Working Session 16: Tolerance and Non-Discrimination, September 29, 2005
Working Session 17: Anti-Semitism, Tolerance and Non-Discrimination, September 29, 2005
