ABTTF nahm an der Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über die Ergebnisse der universellen periodischen Staatenüberprüfung Griechenlands

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) nahm am 21. September 2016 an der Sitzung über die Ergebnisse der universellen periodischen Staatenüberprüfung (UPR) Griechenland teil, die im Rahmen der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 13.-30. September 2016 in Genf stattfand. Während der Sitzung, bei der der Staatenbericht Griechenlands der UPR-Arbeitsgruppe vom 3. Mai 2016 durch den UN-Menschenrechtrat angenommen wurde, ergriff die ABTTF das Wort und kritisierte, dass Griechenland die im Zuge seiner Überprüfung im letzten Mai seitens der Mitgliedsstaaten vorgelegten Empfehlungen über die türkische Minderheit von West-Thrakien nicht akzeptierte.

In ihrer Rede beim Menschenrechtsrat kritisierte die ABTTF, dass die Empfehlungen über die türkische Minderheit von West-Thrakien durch Griechenland nicht angenommen wurden

An der Sitzung, während der die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der Lage der Menschenrechte Griechenlands am 3. Mai 2016 nach der ersten Überprüfung im Jahr 2008 im Rahmen des UPR-Verfahrens durch den UN-Menschenrechtsrat bewertet wurde, nahm Funda Reşit Taştekin, Mitglied der internationalen Arbeits- und Lobbygruppe der ABTTF, teil.

Im Rahmen der 6. Debatte mit dem Titel „UPR-Ergebnisse“, während der die UN-Mitgliedsstaaten Sudan, Ungarn und Griechenland behandelt wurden, gab Anna Korka, ständige UN-Vertreterin Griechenlands in Genf und Botschafterin zugleich eine Stellungnahme über ihr Land. Korka bewertete in ihrer Rede die zweite Überprüfung Griechenlands und vermerkte anschließend, dass die seitens der Mitgliedsstaaten vorgelegten 137 Empfehlungen durch Griechenland angenommen wurden.

An dieser Sitzung meldete sich die ABTTF zu Wort und kritisierte, dass die während der Überprüfung am 3. Mai 2016 vorgelegten Empfehlungen bezüglich der türkischen Minderheit von West-Thrakien durch Griechenland nicht unterstützt und die Einrichtungen der türkischen Minderheit im Zuge des Vorbereitungsprozesses des nationalen Staatenbericht Griechenlands nicht mit einbezogen wurden.

Weiterhin führte die ABTTF die wichtigen Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien auf und unterstrich, dass Griechenland die türkische Minderheit nicht auf der ethnischen, sondern auf der religiösen Basis anerkennt. Sie teilte mit, dass Griechenland alle Minderheitenvereine, deren Namen das Wort „türkisch“ beinhalten, geschlossen und deren Neueröffnung nicht genehmigt hat. Die ABTTF wies darauf hin, dass die mit dem Lausanner Friedensvertrag von 1923 festgelegte Autonomie im Religions- und Bildungsbereich völlig vernichtet wurde. Sie kritisierte noch, dass Griechenland der türkischen Minderheit das Recht zur Wahl eigener religiösen Anführer entzog, mit der Begründung, dass diese über die Scharia-Befugnisse verfügten, und die griechische Regierung die Muftis selbst ernennt. Obwohl Griechenland bei der ersten Überprüfung erwähnte, auf der Suche nach einer noch transparenteren Anwendung in Bezug auf die Muftis zu sein, brachte es im Zuge der zweiten Überprüfung diese Angelegenheit nicht einmal zum Ausdruck, so die ABTTF. Außerdem erwähnte die ABTTF, dass das „240 Imam Gesetz“ von 2013 mit der religiösen Autonomie der türkischen Minderheit nicht in Einklang steht, mit dem die Imame unter der Berufsbezeichnung „Religionsgelehrte des Islams“ in den staatlichen Schulen und Moscheen in West-Thrakien eingesetzt werden. ABTTF betonte, dass dies nur damit erklärt werden kann, dass sich die griechische Regierung mittels der Religion in die Angelegenheiten der türkischen Minderheit einmischt. Die ABTTF brachte auch die erhebliche Zerstörung der Bildungsautonomie der türkischen Minderheit zum Ausdruck und kritisierte, dass der Staat auf jeglicher Bildungsebene über eine breite Kontrolle verfügt.

Die mündliche Erklärung der ABTTF während der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats ist unter dem folgenden Link verfügbar: https://extranet.ohchr.org/sites/hrc/HRCSessions/RegularSessions/33rdSession/Pages/OralStatement.aspx?MeetingNumber=21&MeetingDate=Wednesday,%2021%20September%202016