Die siebte Folge der Online-Programmreihe mit dem Titel „Fakten über unser Land“ der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) wurde am 24. März 2022 ausgestrahlt.
Ahmet Kara, Rechtsanwalt der Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien in der Fallgruppe Bekir-Ousta, nämlich der Türkischen Union von Xanthi, des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros, war Gast des siebten Programms.
Kara beantwortete die Fragen der Moderatorin des Programms, Nihan Ayan vom ABTTF-Athener Büro, zur Nichtvollstreckung durch Griechenland seit 14 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die Fallgruppe Bekir-Ousta and andere.
Kara erklärte, dass die Türkische Union von Xanthi als erster Verein der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien am 14. April 1927 gegründet wurde und dieses Jahr ihr 95-jähriges Bestehen feiern wird, und fügte hinzu, dass sie bis 1983 ihre Aktivitäten ohne Probleme durchführen konnte. Kara sagte, dass sie wegen das Wortes „Türkisch“ in ihrem Namen geschlossen wurde und seit 39 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, und wies darauf hin, dass Griechenland das EGMR-Urteil von 2008 in Bezug auf den Verein noch immer nicht vollstreckt hat.
Kara sagte, dass die drei Vereine nach den Änderungen der Zivilprozessordnung im Jahr 2017 in Griechenland, die eine Wiederaufnahme ihrer Fälle ermöglichten, vor den nationalen Gerichten Berufung einlegten und die Vollstreckung der besagten EGMR-Urteile forderten, und fügte hinzu, dass der Oberste Gerichtshof im Juni 2021 den Berufungsantrag der Xanthi Turkish Union auf Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit abgelehnt hat. Kara gab an, dass er der Meinung ist, dass der Oberste Gerichtshof keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung getroffen habe.
Kara erklärte, dass die Türkische Union von Xanthi im Juli 2021 eine Kundgebung organisierte, nachdem sie alle erforderlichen Erlaubnisse bei den zuständigen Behörden eingeholt hat, um gegen das die EGMR-Urteile missachtende Urteil des Obersten Gerichtshofs zu protestieren, und wies darauf hin, dass sieben Monate nach der Kundgebung Ermittlungen gegen die führenden Persönlichkeiten der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, darunter den Vorsitzenden der Türkischen Union von Xanthi und ihre religiösen Oberhäupter eingeleitet und sie vorgeladen wurden, um eine Aussage über die Kundgebung zu tätigen. Kara fügte hinzu, dass der Vorsitzende der Türkischen Union von Xanthi, Ozan Ahmetoğlu, wegen Verbreitung von Falschmeldungen und Bedrohung der öffentlichen Ordnung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs aussagen musste und dass, das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.
Kara wies darauf hin, dass im Oktober 2021 die Anhörung über die Berufungsanträge des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros vor dem Obersten Gerichtshof stattfand und sie die Urteilsverkündung im Juni 2022 erwarten, und fügte hinzu, dass er nicht glaubt, dass der Oberste Gerichtshof nach dem negativen Urteil in dem Fall der Türkischen Union von Xanthi ein positives Urteil bezüglich dieser beiden Vereine fällen wird.
Abschließend sagte Kara, dass sie erwarten und hoffen, dass das Ministerkomitee des Europarates das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet, das sich beharrlich weigert, die EGMR-Urteile in Bezug auf die Fallgruppe Bekir-Ousta und andere zu vollstrecken, und fügte hinzu, dass die Mitglieder der drei Vereine in dieser Fallgruppe als gleichberechtigte Bürger des Landes behandelt werden wollen.
Die komplette Aufzeichnung des Programms, das gleichzeitig live auf YouTube-Kanal und Facebook-Seite von ABTTF ausgestrahlt wurde, ist in englischer und griechischer Sprache unter den folgenden Links verfügbar:
Englisches Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=4VQDP_BPXrM&t=31s
Griechisches Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=TucGcA0ygTw
Englisches Video auf Facebook:
https://www.facebook.com/939989616164959/videos/675528443660579
Griechisches Video auf Facebook:
https://www.facebook.com/939989616164959/videos/988424712112737
