Am 10. Februar 2022 fand die vierte Folge der von der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) auf der Zoom-Plattform organisierten Online-Programmreihe mit dem Titel „Fakten über unser Land“ statt.
Hülya Emin, Präsidentin des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi, der trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland noch immer nicht von den nationalen Gerichten eingetragen wurde, Gast des vierten Programms. Emin beantwortete die von Nihan Ayan vom ABTTF-Athener Büro gestellten Fragen über das seit 21 Jahren andauernde Gerichtsverfahren vor den nationalen Gerichten und dem EGMR bezüglich der Nichteintragung des Vereins.
Emin wies darauf hin, dass das Ziel des am 21. März 2001 gegründeten Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi darin besteht, die der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien angehörenden Frauen unter dem Dach kultureller Tätigkeiten zu organisieren und denen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.
Emin sagte, dass der Antrag des Vereins auf offizielle Eintragung von den nationalen Gerichten wegen des Wortes „Türkisch“ in seinem Namen abgelehnt wurde, und fügte hinzu, dass nach dem endgültigen negativen Urteil des Obersten Gerichthofs vom 1. April 2003 alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden und sie sich dann 2005 an den EGMR wandten. Emin führte aus, dass der EGMR 2008 Griechenland wegen der Verletzung des Artikels 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit verurteilte und zugunsten des Vereins entschied, aber Griechenland dieses Urteil seit 14 Jahren noch immer nicht vollstreckte.
Emin sagte, dass am 1. Oktober 2021 die Anhörung über die Berufungsanträge ihres Vereins und des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere, deren Eintragungsantrag auch abgelehnt wurde, vor dem Obersten Gerichtshof stattfand, und fügte hinzu, dass weil im Juni 2021 im Fall der Türkischen Union von Xanthi (XTU) ein negatives Urteil fällte und dieses einen Präzedenzfall für die beiden anderen Vereine darstellt, sie erwarten, dass der Oberste Gerichtshof auch in ihrem Fall ein negatives Urteil fällen wird.
Emin sagte, dass es wichtig ist, dass das Ministerkomitee des Europarates die Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien genau verfolgt und Ermahnungen gegen Griechenland ausspricht. Weil die anhaltende Nichtvollstreckung der EGMR-Urteile EGMR in dieser Fallgruppe nicht nur Griechenland betrifft, sondern eine Situation darstellt, die der europäischen Demokratie insgesamt schadet. Emin wies darauf hin, dass die wirksame und vollständige Vollstreckung der besagten EGMR-Urteile auch für das europäische Menschenrechtssystem im Hinblick auf Verpflichtungen bezüglich der Minderheitenrechte von größter Bedeutung ist, und fügte hinzu, dass sie der Meinung ist, dass nach 14 Jahren Gerichtsverfahren das Ministerkomitee des Europarates jetzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten sollte.
Emin betonte, dass es tragisch ist, dass ihr Verein, der Frauenrechte verteidigt und Kultur in den Vordergrund rückt, trotz des EGMR-Urteils seit 21 Jahren von nationalen Gerichten nicht eingetragen wurde und fügte hinzu, dass dies ein großer Verlust für die in West-Thrakien lebenden Frauen der türkischen Gemeinschaft ist. Emin unterstrich, dass die Frauen in West-Thrakien, einer der rückständigsten Regionen der Europäischen Union in Bezug auf Frauenrechte, zusätzliche Unterstützung benötigen.
Abschließend sagte Emin, dass sie als Frauen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien Gleichheit, Toleranz und Respekt von ihrem Land Griechenland fordern und fügte hinzu, dass die Realität in West-Thrakien keine Bedrohung, sondern ein kultureller Reichtum ist und sie weder durch politischen Druck noch durch negative Urteile der nationalen Gerichte verändert werden können, und dass sie eine respektvolle Anerkennung dieser Unterschiede wünschen.
Die komplette Aufzeichnung des Programms, das gleichzeitig live auf YouTube-Kanal und Facebook-Seite von ABTTF übertragen wurde, ist in türkischer und englischer Sprache unter den folgenden Links verfügbar:
Türkisches Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=AnPr7yx1_Nw&t=112s
Englisches Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=sivTc-AopDY&t=3s
Türkisches Video auf Facebook:
https://www.facebook.com/939989616164959/videos/657779462234339
Englisches Video auf Facebook:
https://www.facebook.com/939989616164959/videos/684306322568262
