Die Probleme der Minderheiten-Vereine, die aufgrund des Wortes “türkisch” in ihrem Namen geschlossen wurde, waren auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Auf der Parallelveranstaltung der ABTTF im Europarat wurde über die Nichtumsetzung der Urteile des EGMR bezüglich der türkischen Minderheit in West-Thrakien seitens Griechenland diskutiert

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat am 25. April 2013 eine Parallelveranstaltung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchgeführt, um auf die Probleme der Vereine der türkischen Minderheit in West-Thrakien aufmerksam zu machen, die aufgrund des Wortes “türkisch” oder “Minderheit” in ihren Namen geschlossen wurden. Während der ordentlichen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nahmen mehr als 50 Personen an der Parallelveranstaltung teil, dessen Hausherr der MdEP Boriss Cilevics war, und auf der die Fälle der türkischen Jugend-Union Xanthi, des Frauen-Kulturvereins Rodope und des Minderheiten-Jugendvereins Meric diskutiert wurden, da Griechenland die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) noch nicht umgesetzt hat.


MdEP Boriss Cilevics: Es ist ein ernstes Problem, dass die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen des EGMR nicht umsetzen!

Die Moderation der Parallelveranstaltung übernahm der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Hans Heinrich Hansen, die auch von den akkreditierten Medienvertretern der Türkei verfolgt wurde. In seiner Eröffnungsrede sagte der Parlamentarier und Gastgeber Boriss Cilevics, dass die Nicht-Umsetzung der Entscheidungen des EGMR durch die Mitgliedsstaaten des Europarates ein ernstes Problem sei, und dass Griechenland in diesem Bereich eine schlechte Erfolgsbilanz hätte.

Vorsitzender der ABTTF Habipoglu: Wir hoffen, dass diese Veranstaltung für Griechenland ein auffordernder Schritt in der Erfüllung der Entscheidungen des Gerichts ist

Vorsitzender der ABTTF Halit Habipoglu dankte dem Gastgeber der Veranstaltung Cilevics für seine Unterstützung der Minderheit von Anfang an. Er sagte, dass dies die erste Veranstaltung sei, an dem die Vorsitzenden der zwei von drei Vereinen, die die Fälle beim EGMR gewannen, teilnehmen, nämlich die Türkische Jugend-Union Xanthi und der Türkische Frauen-Kulturverein Rodope. Er hoffe, dass diese Veranstaltung ein auffordernder Schritt für Griechenland sei, die Entscheidungen des Gerichts nun umzusetzen, aber leider sei er in dieser Hinsicht nicht sehr optimistisch.

Nach den Eröffnungsreden berichtete FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen über seine Reise nach West-Thrakien im Oktober 2012, und teilte den Teilnehmern seine durch Treffen erlangtes Wissen über die Probleme der Minderheit im Bereich der Vereinigungsfreiheit sowie seine Auffassungen zu diesem Thema mit.

Vorsitzende des Türkischen Frauen-Kulturverein Rodope Emin: Im Jahr 1986 wurden alle Vereine mit dem Wort “Türke” geschlossen, und nach 1986 wurden keine Vereine mehr eingetragen, die das Wort “türkisch” in ihrem Namen haben

Die Vorsitzende des Türkischen Frauen-Kulturvereins Rodope Hülya Emin berichtete, dass Griechenland keine Minderheit mit ethnischer Identität akzeptiert, und dass 1983, unmittelbar nach der Erklärung der türkischen Republik Nordzyperns, alle alteingesessenen Vereine der türkischen Minderheit in West-Thrakien geschlossen wurden, und dass seitdem die Gründung von Vereinen mit dem Wort “türkisch” in ihrem Namen nicht mehr erlaubt sei. Das offensichtlichste und wichtigste Beispiel hierfür sei, dass trotz der Entscheidungen des EGMR die Gründung des Türkischen Frauen-Kulturvereins Rodope noch immer nicht erlaubt wurde, teilte Emin mit, und berichtete über ihre Erlebnisse als Verein während und nach dem Antrag vor dem Gerichtshof.

Vorsitzender der Türkischen Jugend-Union Xanthi Ahmet Kurt: Mit der Begründung, dass die Entscheidungen des EGMR für nationale Gerichte nicht bindend seien, wurde die Union nicht amtlich eingetragen

Der Vorsitzende der Türkischen Jugend-Union Xanthi, Anwalt Ahmet Kurt, sagte, dass die “Türkische Jugend-Union Xanthi” 1927 als “Türkische Jugendherberge Xanthi” gegründet und 1936 umbenannt wurde, und in 1986 wegen dem Wort “türkisch” in ihrem Namen geschlossen wurde. Nachdem im Jahr 2005 nach mehr als 20 Jahren die innerstaatlichen rechtlichen Gerichte ausgeschöpft waren, klagten sie dann im selben Jahr beim EGMR, und 2008 wurde Griechenland als schuldig befunden, berichtete Kurt. Nach der Entscheidung des EGMR beantragten sie dann die Wiedererlangung ihrer Rechtsgültigkeit als Türkische Union Xanthi, aber 2011 lehnte das Berufungsgericht die Anträge ab und das Oberste Gerichtshof bestätigte sogar diese Entscheidung, erzählte er weiter. Auf diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hätten sie dann im September 2012 zum zweiten Mal einen Antrag beim EGMR gestellt.

Die Parlamentarier, die sich nach den Rednern zu Wort gemeldet haben, erklärten, dass Griechenland die Vereinigungsfreiheit der türkischen Minderheit in West-Thrakien verletze, und forderten Griechenland auf, die drei Entscheidungen des EGMR sofort umzusetzen.