GRIECHENLAND

Debatten über die vollständige Aufklärung des Abhörskandals in Griechenland dauern an

18.03.2026

ABTTF-Präsident: “Dieser Skandal, der einmal mehr den Einfluss des Schattenstaates auf die Demokratie offenlegte, entwickelte sich zu einem Problem für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Die türkische Volksgruppe in West-Thrakien, die vom Schattenstaat als Bedrohung und Gefahr für die nationale Sicherh...
Justice Watch machte auf die andauernden strukturellen Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit in Griechenland aufmerksam

12.03.2026

ABTTF-Präsident: “Unser Land, das jährlich dutzende Male vom EGMR verurteilt wird, hat auch die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine der türkischen Volksgruppe seit 18 Jahren immer noch nicht vollstreckt und damit da Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Die Regierung...
Kulturministerium Griechenlands übernimmt die Restaurierung der historischen Aslan-Pascha-Moschee in Ioannina

05.03.2026

ABTTF-Präsident: „Wir hoffen, dass diese vom Kulturministerium angestoßenen positiven Schritte fortgesetzt und auch andere türkisch-osmanische Denkmäler in unserem Land, die derzeit vernachlässigt und baufällig sind, so bald wie möglich in ihren Originalzustand zurückversetzt werden. Wir sind davon &uu...
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Venizelos machte auf die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung in Griechenland aufmerksam

27.02.2026

ABTTF-Präsident: „Dass unser Land seit 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat, ist eines der deutlichsten Beispiele für den gravierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung von Gerichtsentsc...
Überwiegende Mehrheit der griechischen Bevölkerung vertraut den demokratischen Institutionen nicht

26.02.2026

ABTTF-Präsident: „Während sich die repräsentative Demokratie in unserem Land, Griechenland in einer schweren Legitimationskrise, befindet, wie diese jüngste Meinungsumfrage deutlich zeigt, versuchen unsere Regierenden weiterhin, der ganzen Welt Lektionen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erteilen.“ Eine im ...
Bericht von Human Rights Watch, der die Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit aufzeigt, steht auf der Tagesordnung des griechischen Parlaments

20.02.2026

ABTTF-Präsident: „Wir verfolgen regelmäßig den Griechenland-Bericht von Human Rights Watch und thematisieren in unseren eigenen Berichten an Human Rights Watch die in ihren Berichten nicht erwähnten Minderheitenrechte, und in diesem Zusammenhang auch die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien. Mit unser...
Gemeinsamer Bericht von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Griechenland an die Europäische Kommission über den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit im Land

13.02.2026

ABTTF-Präsident: „Wie im Bericht betont wird, ist die türkische Volksgruppe in West-Thrakien ebenfalls unmittelbar von dieser negativen Situation betroffen, die durch andauernde chronische Probleme im zivilgesellschaftlichen Bereich in unserem Lande verursacht wird. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die unserer Volksgruppe angeh&...
Ministerpräsident Mitsotakis war zu einem offiziellen Besuch in Ankara

12.02.2026

ABTTF-Präsident: „Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien wollen wir auch als Brücke zwischen unserem Land und unserem Mutterland fungieren. Leider ist dies aufgrund der von dem Staat geschürten Wahrnehmung eines „Feindes im Inneren“, indem unsere Volksgruppe zur Zielscheibe gemacht wird, nicht mögl...
Human Rights Watch machte auf den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland aufmerksam

06.02.2026

ABTTF-Präsident: „Wir appellieren an unser Land, die berechtigte und konstruktive Kritik am Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Berichten der supranationalen Organisationen, deren Mitglied es ist, sowie der internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtigen und unverz&uum...
Einzige offizielle Moschee in Athen, wo Tausende von Muslimen leben, erfüllt nicht den Bedarf der muslimischen Gemeinde am gemeinschaftlichen Gebet

04.02.2026

ABTTF-Präsident: “Wir appellieren unser Land, eines der ältesten Mitglieder der Europäischen Union, das sich stets als Wiege der Demokratie bezeichnet, dem Bedarf Tausender Muslime in Athen und Thessaloniki am gemeinschaftlichen Gebet Rechnung zu tragen und die Religionsfreiheit sowie freie Religionsausübung uneingeschr&au...

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