GRIECHENLAND

72% der Bürger*innen in Griechenland glauben, dass es im Land keine Rechtsstaatlichkeit gibt

12.05.2026

ABTTF-Präsident: “Die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wird auch in den Berichten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie unabhängiger internationaler Organisationen ausdrücklich kritisiert. Doch anstatt diese konstruktive Kritik und die Sorgen der Bürger*inn...
Ministerpräsident Mitsotakis behauptete, dass die Verfassungsänderungen die Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland lösen werden

11.05.2026

ABTTF-Präsident: „Im Juni 2021 und August 2022 wies der Oberste Gerichtshof die von der Türkischen Union Xanthi sowie vom Kulturverein der türkischen Frauen in der Präfektur Rodopi und vom Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros eingelegten Berufungen ab, die auf den betreffenden EGMR-Urteilen basierten. Fe...
CINGOs, die dem Europarat angegliedert ist, veröffentlichte ihren Bericht zu Griechenland

05.05.2026

ABTTF-Präsident: „Die Feststellungen der Delegation im Bericht der CINGOs zu Griechenland sind von großer Bedeutung, denn wie wir stets betont haben, wurde diese Fallgruppe politisiert, und ist eindeutig, dass Griechenland die Urteile des EGMR in dieser Fallgruppe nicht vollstrecken will.“ Die Konferenz der Internati...
ABTTF-Präsident Habip Oğlu: Unser Land Griechenland achtet die Minderheitenrechte nicht

23.04.2026

ABTTF-Präsident: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Mitsotakis haben einmal mehr den subjektiven Umgang unseres Landes mit den Menschen- und Minderheitenrechten sowie seine Doppelmoral auf diesem Gebiet bestätigt. Als EU-Mitgliedstaat muss unser Land zuallererst die Minderheitenrechte in vollem Umfang respektier...
Debatten über die vollständige Aufklärung des Abhörskandals in Griechenland dauern an

18.03.2026

ABTTF-Präsident: “Dieser Skandal, der einmal mehr den Einfluss des Schattenstaates auf die Demokratie offenlegte, entwickelte sich zu einem Problem für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Die türkische Volksgruppe in West-Thrakien, die vom Schattenstaat als Bedrohung und Gefahr für die nationale Sicherh...
Justice Watch machte auf die andauernden strukturellen Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit in Griechenland aufmerksam

12.03.2026

ABTTF-Präsident: “Unser Land, das jährlich dutzende Male vom EGMR verurteilt wird, hat auch die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere in Bezug auf die Vereine der türkischen Volksgruppe seit 18 Jahren immer noch nicht vollstreckt und damit da Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Die Regierung...
Kulturministerium Griechenlands übernimmt die Restaurierung der historischen Aslan-Pascha-Moschee in Ioannina

05.03.2026

ABTTF-Präsident: „Wir hoffen, dass diese vom Kulturministerium angestoßenen positiven Schritte fortgesetzt und auch andere türkisch-osmanische Denkmäler in unserem Land, die derzeit vernachlässigt und baufällig sind, so bald wie möglich in ihren Originalzustand zurückversetzt werden. Wir sind davon &uu...
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Venizelos machte auf die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung in Griechenland aufmerksam

27.02.2026

ABTTF-Präsident: „Dass unser Land seit 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat, ist eines der deutlichsten Beispiele für den gravierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung von Gerichtsentsc...
Überwiegende Mehrheit der griechischen Bevölkerung vertraut den demokratischen Institutionen nicht

26.02.2026

ABTTF-Präsident: „Während sich die repräsentative Demokratie in unserem Land, Griechenland in einer schweren Legitimationskrise, befindet, wie diese jüngste Meinungsumfrage deutlich zeigt, versuchen unsere Regierenden weiterhin, der ganzen Welt Lektionen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erteilen.“ Eine im ...
Bericht von Human Rights Watch, der die Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit aufzeigt, steht auf der Tagesordnung des griechischen Parlaments

20.02.2026

ABTTF-Präsident: „Wir verfolgen regelmäßig den Griechenland-Bericht von Human Rights Watch und thematisieren in unseren eigenen Berichten an Human Rights Watch die in ihren Berichten nicht erwähnten Minderheitenrechte, und in diesem Zusammenhang auch die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien. Mit unser...

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