In Griechenland fallen die Masken

Die Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) nimmt Stellung zu den laufenden Diskussionen über die Nominierung von Gülbeyaz Karahasan, die der türkischen Minderheit in West-Thrakien angehört, als Kandidatin bei den griechischen Regionalwahlen im Oktober.

Die Aufstellung einer Angehörigen der türkischen Minderheit als Kandidatin bei den griechischen Re-gionalwahlen im Oktober hat in der griechischen Politik eine Krise ausgelöst. Rechtsanwältin Gülbeyaz Karahasan bewirbt sich als Kandidatin der sozialdemokratischen PASOK um das Amt der Superpräfektin für die Provinzen Xanthi, Kavala und Drama. Dagegen protestieren die Konservativen und die orthodoxe Kirche. Die ABTTF drückt in ihrer Stellungnahme zur laufenden Diskussion über die ethnische Herkunft der Kandidatin ihre Besorgnis über den Verlauf der Diskussion aus.

Die Minderheit sieht sich in der politischen Partizipation vor verschlossenen Türen

In der Erklärung stellte der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoğlu fest, dass die Minderheit in der natio-nalen und regionalen Politik mit Behinderungen zu kämpfen hat: Seit 1993 kann sie keine unabhängigen Abgeordneten mehr ins Parlament entsenden, weil auch für unabhängige Kandidaten die nationale Drei-Prozent-Hürde gilt. Außerdem wurde die Gebietsreform nach dem ‚Kapodistrias-Plan’ zur Brechung der lokalen Mehrheiten der Minderheit eingesetzt, indem Wahlkreise, in denen die Minderheit stark vertreten ist, mit solchen zusammengelegt wurden, in denen griechische Mehrheiten leben.

Eingeständnis von Skandalidis: Die Superpräfekturen wurden geschaffen, um die Wahl von Muslimen zu verhindern

Die ABTTF kündigt an, dass sie diese Angelegenheiten bei internationalen Gremien zu Sprache zu bringen wird. Griechische Politiker und Diplomaten, die behaupten, hier habe es keine Verstöße gegeben, haben angesichts der Aufstellung der Kandidatin Gülbeyaz Karahasan ihr wahres Gesicht gezeigt. Es sei nur daran erinnert, dass der Minister für Ostmakedonien und Thrakien von der regierenden ‚Nea Dimokratia’ von der zur Minderheit gehörenden Kandidatin die öffentliche Feststellung gefordert hat, sie sei „eine griechische Frau“. Kostas Skandalidis, der geistige Vater der Idee, erweiterte Superpräfekturen zu schaffen, hatte jüngst in einer Sendung des Fernsehsenders Alpha TV offen eingestanden, dass das neue System zur Verhinderung der Wahl eines „muslimischen“ Präfekten geschaffen worden sei.

ABTTF: Die Diskussionen und der Wahlvorgang sollten genau beobachtet werden

Die Erklärung der ABTTF gibt unter anderem folgendes Zitat aus der in West-Thrakien erscheinenden griechischsprachigen Zeitung ‚Chronos’ wieder: „Was wollen wir denn tun, wenn sich jemand in einflussreicher Position bei der Organisation der Islamischen Konferenz oder bei Menschenrechtsorganisationen über uns beschwert?“ Demgegenüber fragt die ABTTF: „Warum stellt denn die Existenz von Politikern anderer ethnischer Herkunft und anderen Glaubens, auf die westeuropäische Länder stolz sind, für Griechenland einen Alptraum dar? Haftet denn unserer Minderheit irgendein Mangel an, dass sie nicht in der Lage sein sollen, in Gebieten Führungskräfte hervorzubringen, in denen sie seit Jahrhunderten leben, oder existiert die tausende Jahre alte griechische Demokratie nur als einer Demokratie der Wenigen, wie zur Zeit ihrer Erfindung? Wir sind der Ansicht, dass diese Diskussion von der ganzen Welt genau verfolgt werden sollte. Sie zeigt das wahre Gesicht derjenigen griechischen Politiker, die in unserem Lande als Demokraten gelten und immer noch behaupten, die Minderheitenrechte würden nicht verletzt. Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte und Menschenrechtsorganisationen, insbesondere aber die Europäische Union, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen dazu auf, diese Diskussionen und den Wahlvorgang genau zu verfolgen.“