ABTTF-Präsident: „Das Zugunglück von Tempi, die illegalen Abhörmaßnahmen und der OPEKEPE-Skandal sind in den letzten Jahren die eklatantesten Beispiele für die systematische und institutionelle Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, Griechenland. Diese Rechtsskandale, für die die Regierung die Hauptverantwortung trägt, haben dem Ansehen unseres Landes innerhalb der EU im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz naturgemäß schweren Schaden zugefügt.“
Das Nachrichtenportal Tovima.gr berichtete am 6. Juni 2026, dass die griechische Regierung angesichts des bevorstehenden Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit große Besorgnis hegt. Der Grund hierfür ist, dass der Skandal um illegale Abhörmaßnahmen sowie bestimmte Untersuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft für eine negative Stimmung innerhalb der Institutionen der Europäischen Union (EU) gesorgt haben.
Dem Bericht zufolge suchte Akis Skertsos, der für die Koordinierung der Regierungspolitik zuständige Staatsminister, persönlich die entsprechenden Dienststellen der Europäischen Kommission auf, um zu verdeutlichen, dass die Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit im Land geklärt sind, und die Lage unter Kontrolle ist.
„Das Zugunglück von Tempi, die illegalen Abhörmaßnahmen und der OPEKEPE-Skandal sind in den letzten Jahren die eklatantesten Beispiele für die systematische und institutionelle Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, Griechenland. Diese Rechtsskandale, für die die Regierung die Hauptverantwortung trägt, haben dem Ansehen unseres Landes innerhalb der EU im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz naturgemäß schweren Schaden zugefügt. Zuletzt liegt das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in unserem Land in die Unabhängigkeit der Justiz, wie aus dem kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten EU-Justizbericht hervorgeht, deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Diese Zahlen, die den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land belegen, werden auch in den Rechtsstaatlichkeitsbericht einfließen, den die Europäische Kommission im Juli 2026 veröffentlichen wird. Wie schon im Bericht des vergangenen Jahres erwarten und hoffen wir, dass die Europäische Kommission erneut ausdrücklich darauf hinweist, dass unser Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere seit nunmehr 18 Jahren immer noch nicht vollstreckt hat, und unser Land dazu auffordert, diese Urteile unverzüglich zu vollstrecken“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
*Foto: www.anadoluimages.com
