ABTTF-Präsident: “Die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wird auch in den Berichten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie unabhängiger internationaler Organisationen ausdrücklich kritisiert. Doch anstatt diese konstruktive Kritik und die Sorgen der Bürger*innen zu berücksichtigen, zieht es die Regierung vor, die Rechtsskandale aus politischen Gründen zu vertuschen und nach eigenem Gutdünken zu handeln.“
Einer vom 1989 gegründeten und in Athen ansässigen Institut ALCO im Zeitraum vom 5.-9. Mai 2026 durchgeführten neuen Meinungsumfrage zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in Griechenland der Ansicht, dass es im Land keine Rechtsstaatlichkeit gibt.
72% der Befragten, also 7 von 10 Personen gaben an, dass „es in Griechenland keine Rechtsstaatlichkeit gibt“, während lediglich 24% feststellten, dass die Institutionen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit agieren.
In derselben Meinungsumfrage verzeichnete die regierende Partei Nea Dimokratia (ND) einen Rückgang ihrer Unterstützung auf 22,8%. Dies markiert den niedrigsten Wert, der in den Umfragen von ALCO seit der Zeit vor 2019 gemessen wurde. Die PASOK-KINAL belegte mit 12,2% den zweiten Platz, während die Griechische Lösung 8%, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 7%, der Kurs der Freiheit 5,7%, die SYRIZA 3,4%, die Stimme der Vernunft 2,6%, die MeRA25 2,5%, die NIKI 2,0%, die Neue Linke 1,0% und die Demokraten 0,9% erhielten.
„Die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage von ALCO haben einmal mehr die stetige Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren in unserem Land Griechenland bestätigt, ebenso wie die gravierenden Probleme bei der Funktionsweise der Demokratie. Nach einer Reihe von Rechtsskandalen in unserem Land vertraut die überwältigende Mehrheit der Bürger*innen weder der Regierung noch der Justiz. Die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wird auch in den Berichten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie unabhängiger internationaler Organisationen ausdrücklich kritisiert. Doch anstatt diese konstruktive Kritik und die Sorgen der Bürger*innen zu berücksichtigen, zieht es die Regierung vor, diese Rechtsskandale aus politischen Gründen zu vertuschen und nach eigenem Gutdünken zu handeln. Die Regierung muss unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Institutionen unseres Landes wiederherzustellen, und vor allem die Rechtsstaatlichkeit, die eines der grundlegendsten Prinzipien der Demokratie ist, uneingeschränkt respektieren,“ erklärte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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