ABTTF-Präsident: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Mitsotakis haben einmal mehr den subjektiven Umgang unseres Landes mit den Menschen- und Minderheitenrechten sowie seine Doppelmoral auf diesem Gebiet bestätigt. Als EU-Mitgliedstaat muss unser Land zuallererst die Minderheitenrechte in vollem Umfang respektieren, und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie uneingeschränkt wahren.“
Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, traf sich am 22. April 2026 in der Maximos-Residenz in Athen mit dem Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama.
Während des Treffens bekräftigte Mitsotakis die Unterstützung Griechenlands für den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union (EU) und merkte an, dass ein positives Ergebnis dieses Beitrittsprozesses nur dann möglich ist, wenn Albanien grundlegende Reformen in den Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz von Minderheitenrechten und insbesondere den Eigentumsrechten umsetzt.
Rama dankte Griechenland für dessen Unterstützung und sagte, dass, er erfreut darüber ist, dass alles, was der Vergangenheit angehören sollte, nun tatsächlich auch der Vergangenheit angehört.
„Der Ministerpräsident Mitsotakis ermahnt das Nachbarland Albanien, die Minderheitenrechte zu schützen, indem er auf die dort lebende griechische Minderheit anspielt. Zugleich verschließt er jedoch die Augen vor der Tatsache, dass unser Land Griechenland, das seit 1981 EU-Mitglied ist, die Minderheitenrechte nicht nur missachtet, sondern sogar die Existenz nationaler Minderheiten innerhalb seiner Grenzen leugnet. Unser Land leugnet die ethnisch türkische Identität der türkischen Minderheit in West-Thrakien, deren Angehörige allesamt griechische Staatsbürger und EU-Bürger sind, und verbietet die Vereine, die das Wort „türkisch“ in ihren Namen führen. Indem unser Land seit nunmehr 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Vereine unserer Minderheit immer noch nicht vollstreckt hat, missachtet es die Rechtsstaatlichkeit, einen der fundamentalsten Werte der EU. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Mitsotakis haben einmal mehr den subjektiven Umgang unseres Landes mit den Menschen- und Minderheitenrechten sowie seine Doppelmoral auf diesem Gebiet bestätigt. Als EU-Mitgliedstaat muss unser Land zuallererst die Minderheitenrechte in vollem Umfang respektieren, und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie uneingeschränkt wahren“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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