ABTTF-Präsident: „Dass unser Land seit 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat, ist eines der deutlichsten Beispiele für den gravierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung von Gerichtsentscheidungen. Unser Land, das die Warnungen des Ministerkomitees des Europarats in dieser Angelegenheit beharrlich ignoriert, spielt immer auf Zeit, da sie keinerlei die Absicht hat, die entsprechenden Urteile zu vollstrecken, und missachtet damit die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht.“
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Griechenlands, Evangelos Venizelos erklärte in seiner Antwort auf die Fragen von Journalisten nach dem Urteil des Strafgerichts als Einzelrichter in Athen, das vier Angeklagte im Abhörskandal für schuldig befunden hatte, dass eklatante Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, wie etwa das illegale Abhören, nicht einfach durch den Willen der Regierung und der Parlamentsmehrheit behoben werden können.
Venizelos betonte, dass die Verurteilung im Fall über die illegale Spyware „Predator“ zeigt, dass die Justiz einen institutionellen Willen auch in erster Instanz durchsetzen kann, und fügte hinzu, dass die vorgelegten Beweise auf ein institutionelles Verbrechen hindeuten und klare Hinweise darauf liefern, wie der Staat mit einem Fall umgeht, der den Kern der Rechtsstaatlichkeit berührt.
„Mit seinen Äußerungen legt der Professor für Verfassungsrecht Venizelos, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident unseres Lands, offenbart die systematische und institutionelle Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung. Die Versuche der Regierung, die Justiz im Skandal um illegales Abhören zu beeinflussen, stellen einen unmittelbaren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit dar und belegen eindrucksvoll die Politisierung der Justiz in den letzten Jahren in unserem Land. Dass unser Land seit 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat, ist eines der deutlichsten Beispiele für den gravierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung von Gerichtsentscheidungen. Unser Land, das die Warnungen des Ministerkomitees des Europarats in dieser Angelegenheit beharrlich ignoriert, spielt immer auf Zeit, da sie keinerlei die Absicht hat, die entsprechenden Urteile zu vollstrecken, und missachtet damit die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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