ABTTF-Präsident: „Wir verfolgen regelmäßig den Griechenland-Bericht von Human Rights Watch und thematisieren in unseren eigenen Berichten an Human Rights Watch die in ihren Berichten nicht erwähnten Minderheitenrechte, und in diesem Zusammenhang auch die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien. Mit unserem letzten Bericht haben wir, wie immer, die Rechte und Interessen der türkischen Volksgruppe bei internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Sprache gebracht.“
Die Abgeordneten der Oppositionsparteien, angeführt von Eyaggelia Liakouli, Justizsprecherin der PASOK-Bewegung für Wandel, richteten eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister Floridis und den Vizeministerpräsident Marinakis zu den Problemen in Bezug auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.
Unter Bezugnahme auf den Bericht 2026 von Human Rights Watch über Griechenland hoben die Abgeordneten den besorgniserregenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland hervor. In ihrer Anfrage stellten sie fest, dass der Bericht von Human Rights Watch die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen im Land, einen Mangel an Rechenschaftspflicht und damit einhergehend eine Untergrabung des Vertrauens der Bürger*innen in den Staat sowie eine Verschlechterung des Arbeitsumfelds für Journalisten aufzeigt. Die Abgeordneten fragten, wie die Regierung auf die Beobachtungen von Human Rights Watch zur Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Bericht über Griechenland reagieren werde.
„Der Griechenland-Bericht 2026 von Human Rights Watch macht besonders auf die gravierenden Probleme in unserem Land aufmerksam, indem er dem Thema Rechtsstaatlichkeit in diesem Jahr einen eigenen Abschnitt widmet. Wir verfolgen regelmäßig den Griechenland-Bericht von Human Rights Watch und thematisieren in unseren eigenen Berichten an Human Rights Watch die in ihren Berichten nicht erwähnten Minderheitenrechte, und in diesem Zusammenhang auch die Probleme der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien. In unserem diesjährigen Bericht brachten wir die allgemeinen Entwicklungen in Bezug auf Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, die feindselige Haltung der Medien gegenüber der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien und ihren Vertretungsorganisationen sowie die gezielte Verfolgung ihrer zivilgesellschaftlichen Organisationen. Darüber hinaus informierten wir Human Rights Watch über die Entwicklungen in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere sowie im Fall des Kulturvereins Türkischer Frauen in der Präfektur Xanthi, was die Verletzung unserer Vereinigungsfreiheit betrifft. Mit unserem letzten Bericht haben wir, wie immer, die Rechte und Interessen der türkischen Volksgruppe bei internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Sprache gebracht“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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