ABTTF-Präsident: „Wie im Bericht betont wird, ist die türkische Volksgruppe in West-Thrakien ebenfalls unmittelbar von dieser negativen Situation betroffen, die durch andauernde chronische Probleme im zivilgesellschaftlichen Bereich in unserem Lande verursacht wird. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die unserer Volksgruppe angehören, und die NGOs, die sie vertreten, werden aufgrund der offiziellen Staatspolitik, die unsere Volksgruppe als „die Anderen“, „Gefahr“ und „Bedrohung“ betrachtet, diskreditiert und verleumdet.“
Die Hellenische Liga für Menschenrechte (HLHR), Vouliwatch, HIAS Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), Griechischer Flüchtlingsrat (GCR), Homo Digitalis, Reporters United und Solomon machten in ihrem gemeinsamen Bericht für das Jahr 2025, den sie bei der Europäische Kommission einreichten, auf den alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland aufmerksam.
Die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) wiesen in ihrem Bericht darauf hin, dass in Griechenland chronische und miteinander verknüpfte Probleme in den Bereichen Justiz, Gesetzgebungsverfahren, Transparenzregeln, Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Schutz personenbezogener Daten fortbestehen, und betonten, dass diese Situation das demokratische Gleichgewicht und die Kontrollmechanismen schwächt.
Der Bericht kritisiert die mangelhaften und überhasteten Gesetzgebungsverfahren im Land, Hunderte von Gesetzesbestimmungen, die ohne öffentliche Beratung verabschiedet wurden, Sammelgesetze zu themenfremden Bereichen, gezielte Verfolgung von NGOs, Konzentration der Medien in den Händen Weniger und mangelnde Transparenz bei öffentlichen Aufträgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewertungen der Europäischen Kommission nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, und dass die Regierung ein System schuf, das die Rechenschaftspflicht vermeidet.
„Der gemeinsame Bericht unabhängiger, vor Ort tätiger NGOs an die Europäische Kommission legt die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, Griechenland schonungslos offen und ist gleichzeitig eine dringende Warnung an die Regierung. Wie im Bericht betont wird, ist die türkische Volksgruppe in West-Thrakien ebenfalls unmittelbar von dieser negativen Situation betroffen, die durch andauernde chronische Probleme im zivilgesellschaftlichen Bereich in unserem Lande verursacht wird. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die unserer Volksgruppe angehören, und die NGOs, die sie vertreten, werden aufgrund der offiziellen Staatspolitik, die unsere Volksgruppe als „die Anderen“, „Gefahr“ und „Bedrohung“ betrachtet, diskreditiert und verleumdet. Das jüngste und konkrete Beispiel hierfür ist die Anklage gegen 17 Vertreter*innen unserer Volksgruppe, die auf einer lokalen Nachrichtenseite unmittelbar zur Zielscheibe gemacht wurden und haltlosen Anschuldigungen ausgesetzt waren. Der Fall wurde nun an ein höheres Gericht verwiesen“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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