ABTTF-Präsident: „Wir appellieren an unser Land, die berechtigte und konstruktive Kritik am Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Berichten der supranationalen Organisationen, deren Mitglied es ist, sowie der internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtigen und unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken.“
Die Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte ihren Weltbericht 2026. Der Bericht, in dem die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte weltweit im Jahr 2025 untersucht werden, verdeutlicht, dass das Versäumnis der Institutionen der Europäischen Union (EU), den Menschenrechten Priorität einzuräumen, die Rechtsstaatlichkeit, den demokratischen Raum und den Schutz der Grundrechte ernsthaft schwächte.
Im Abschnitt des Berichts über Griechenland wird darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsstaatlichkeit im Land aufgrund des die demokratischen Institutionen untergrabenden und Menschenrechte verletzenden Handelns der Regierung verschlechterte. Der Bericht hebt die Eingriffe der griechischen Regierung in die Medienfreiheit und ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, die fehlende Rechenschaftspflicht in den Vorfällen wie dem Zugunglück von Tempi und dem Schiffsunglück von Pylos, das Misstrauen gegenüber der Justiz, die Einschüchterung von Journalisten, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) sowie die Straflosigkeit der Verantwortlichen im Skandal um die Überwachungssoftware „Predator“ hervor.
Im Bericht, in dem festgestellt wird, dass Griechenland im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) zum vierten Mal in Folge den letzten Platz in der Europäischen Union belegte, wird angemerkt, dass die Journalisten ständigen Herausforderungen wie Einschüchterung und Belästigung, staatlicher Überwachung, missbräuchlichen Klagen und staatlichen Eingriffen ausgesetzt sind, was alles zur Selbstzensur beiträgt.
Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats im Mai 2025 vor der Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern durch die griechischen Behörden warnte und diese aufforderte, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern zu beenden, und dass die Strafverfahren gegen die Menschenrechtsverteidiger Panayote Dimitras und Tommy Olsen, die die Menschenrechtsverletzungen an Griechenlands Grenzen aufdeckten, noch immer anhängig sind.
„Aufgrund der aufeinanderfolgenden Justizskandale und systematischen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land misstraut die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Regierung, der Nationalparlament und der Justiz. Auch wir als die türkische Volksgruppe Gemeinschaft in West-Thrakien erleben die negativen Folgen der zunehmenden Abkehr unseres Landes von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren hautnah. Seit 18 Jahren vollstreckte unser Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf unsere Vereine immer noch nicht und missachtet dabei das Völkerrecht. Die führenden Vertreter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen unserer Volksgruppe werden in der Politik und den Medien unmittelbar zur Zielscheibe gemacht und angeklagt, um sie einzuschüchtern. Wir appellieren an unser Land, die berechtigte und konstruktive Kritik am Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Berichten der supranationalen Organisationen, deren Mitglied es ist, sowie der internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtigen und unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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