ABTTF-Präsident: „In unserem Land, das im Rechtsstaatlichkeitsindex zu den Schlusslichtern in Europa zählt, vertraut die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weder der Regierung noch dem nationalen Parlament. Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien sind wir seit Jahren mit den Folgen dieser negativen Entwicklung in unserem Land, das sich ständig als Wiege der Demokratie bezeichnet, in dem aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Krise stecken, konfrontiert. Das deutlichste Beispiel dafür ist, dass unser Land seit fast 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf unsere Vereine immer noch nicht vollstreckt hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich unseren Ministerpräsidenten fragen: Ist das die Art und Weise, wie unser Land sein Bekenntnis zum Völkerrecht demonstriert?!“
In seiner ersten wöchentlichen Ansprache des neuen Jahres ging der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, auf die internationalen Entwicklungen ein und betonte, dass die internationale Gemeinschaft der Verletzung von Grundrechten und -freiheiten durch unrechtsmäßige und autoritäre Regimes nicht gleichgültig gegenüberstehen darf, und fügte hinzu, dass die Charta der Vereinten Nationen (UN) und Grundsätze des Völkerrechts stets geachtet werden müssen.
Mitsotakis wies darauf hin, dass der demokratische Übergang, die Achtung des Volkswillens und die Einhaltung internationaler Regeln der einzig legitime Weg sind und sagte, dass für Griechenland eine auf Menschenrechten basierende Weltordnung und Einhaltung des Völkerrechts unerlässlich ist.
„Der Ministerpräsident Mitsotakis behauptet, dass unser Land, Griechenland, sich unter allen Umständen an das Völkerrecht hält und die Menschenrechte uneingeschränkt achtet, doch leider sieht die Realität ganz anders aus. Wie die Berichte der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments eindeutig belegen, verletzt unser Land systematisch die Rechtsstaatlichkeit und missachtet die Grundsätze des Völkerrechts. In unserem Land, das im Rechtsstaatlichkeitsindex zu den Schlusslichtern in Europa zählt, vertraut die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weder der Regierung noch dem nationalen Parlament. Als die türkische Volksgruppe in West-Thrakien sind wir seit Jahren mit den Folgen dieser negativen Entwicklung in unserem Land, das sich ständig als Wiege der Demokratie bezeichnet, in dem aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Krise stecken, konfrontiert. Das deutlichste Beispiel dafür ist, dass unser Land seit fast 18 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf unsere Vereine immer noch nicht vollstreckt hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich unseren Ministerpräsidenten fragen: Ist das die Art und Weise, wie unser Land sein Bekenntnis zum Völkerrecht demonstriert?!“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
*Foto: www.anadoluimages.com
