ABTTF-Präsident: „Unser Land, das Mitglied des Europarats ist, missachtet die Rechtsstaatlichkeit und kommt nicht seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach, indem es seit 17 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat. Unser Land muss zunächst ehrlich zu sich selbst und dann zu den anderen Mitgliedstaaten des Europarats sein und die besagten Gerichtsurteile umgehend vollstrecken.“
Giorgos Gerapetritis, Außenminister unseres Landes Griechenland, betonte bei der Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am 26. und 27. Mai 2025 auf Kreta, dass Europa die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen muss.
Gerapetritis wies darauf hin, dass der Europarat in allen ihren Mitgliedstaaten der Hüter von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist und sagte, dass der Aufstieg des Populismus in Europa, die Verbreitung von Desinformation und die Aushöhlung der Gesetzgebung zum Schutz der Grundfreiheiten eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen und Europa geschlossen handeln muss, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Gerapetritis erklärte außerdem, dass sich das unerschütterliche Engagement des Europarats für die Menschenrechte auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Arbeit des Ausschusses widerspiegelt.
„Wir stimmen der Aussage unseres Außenministers Gerapetritis zur Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa in einer Zeit des Wandels und der politischen Instabilität voll und ganz zu. An dieser Stelle möchten wir Gerapetritis jedoch daran erinnern, dass unser Land, das Mitglied des Europarats ist, die Rechtsstaatlichkeit missachtet und seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachkommt, indem es seit 17 Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Vereine unserer Volksgruppe immer noch nicht vollstreckt hat. Kann unser Land, das alle Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats ignoriert und die Fälle Bekir-Ousta und andere vollständig politisiert, wirklich die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechthalten? Unser Land muss zunächst ehrlich zu sich selbst und dann zu den anderen Mitgliedstaaten des Europarats sein und die besagten Gerichtsurteile umgehend vollstrecken“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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