ABTTF-Präsident: „Die Nichtvollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe Gemeinschaft seit 17 Jahren ist vielleicht das offensichtlichste Beispiel für die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung der Justiz in unserem Land. Unser Land, das ständig auf Zeit spielt, um die oben genannten Urteile nicht umzusetzen und die Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats, dessen Mitglied es ist, ignoriert, missachtet weiterhin das Völkerrecht.“
In der Gesprächsrunde mit dem Titel „Ist die Verfassung schuld? Was können die nächsten Verfassungsänderungen bringen?“ der Stiftung Goulandrisam 27. März 2025 verwies der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Griechenlands Evangelos Venizelos auf die Verfassungsänderungen im Lande in den letzten 50 Jahren sowie die Existenz verschiedener Rechtssysteme in Europa und den Vorrang des Rechts der Europäischen Union (EU) in wichtigen Fragen.
Venizelos betonte, dass die nationale und soziale Umstrukturierung die wichtigste Aufgabe ist, und stellte fest, dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland erfolgreich ist und das parlamentarische System reibungslos funktioniert. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es in den Bereichen wie Recht, Justiz und Wirtschaft ernsthafte Probleme gibt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz schwer beschädigt ist.
„Diesmal hat Venizelos, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident unseres Lands und Professor für Verfassungsrecht, die Realität erneut bestätigt, indem er erklärte, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land ernsthaft bedroht ist. Die Rechtsskandale im Zusammenhang mit den illegalen Abhörmaßnahmen und dem Zugunglück in Tempi sowie strategische Klagen als Druck- und Einschüchterungsmittel haben insbesondere in den letzten Jahren den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz ans Licht gebracht. Die Nichtvollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Vereine unserer Volksgruppe Gemeinschaft seit 17 Jahren ist vielleicht das offensichtlichste Beispiel für die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung der Justiz in unserem Land. Unser Land, das ständig auf Zeit spielt, um die oben genannten Urteile nicht umzusetzen und die Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats, dessen Mitglied es ist, ignoriert, missachtet weiterhin das Völkerrecht,“ sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
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