Ilhan Kyuchyuk (Bulgarien, Renew Europe), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat am 15. März 2025 eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel „Stigmatisierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Griechenland“ an die Europäische Kommission gerichtet.
In der Anfrage, die auf Initiative der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) im Rahmen ihrer Lobbyarbeit bei dem Europäischen Parlament vom Europaabgeordneten Kyuchyuk eingereicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass im Kapitel über Griechenland des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichts zur Rechtsstaatlichkeit 2024 eine Reihe von Fragen zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land und zur Unabhängigkeit der Justiz aufgeworfen wurden.
In der Anfrage wird aufgeführt, dass der Bericht der Europäischen Kommission darauf hinweist, dass die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Griechenland nach wie vor ein Problem darstellt, und dass in einer Studie des Sachverständigenrats für das NRO-Recht des Europarats auf die Stigmatisierung und Kriminalisierung bestimmter Aktivitäten von NROs in dem Land hingewiesen wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass einige schutzbedürftige Gruppen, insbesondere Minderheiten, in Griechenland stigmatisiert und zur Zielscheibe gemacht werden, und Menschenrechtsaktivisten und verschiedene NROs, die die türkische Volksgruppe in West-Thrakien vertreten, als Beispiele für diese Situation angeführt werden. Ferner wird angemerkt, dass in einem im Oktober 2021 auf newsbreak.gr, einer Nachrichtenseite mit Sitz in Athen, veröffentlichten Nachrichtenartikel die ABTTF, die die türkische Volksgruppe in West-Thrakien vertritt, stigmatisiert wurde und versucht wurde, sie durch unbegründete Anschuldigungen zu diskreditieren. Es wird hinzugefügt, dass die ABTTF eine Schadensersatzklage gegen die oben genannte Nachrichtenseite eingereicht hat und das Gerichtsverfahren noch läuft.
In seiner Anfrage fragt der Europaabgeordnete Kyuchyuk, welche Maßnahmen die Europäische Kommission gegen die schwerwiegenden Rückschläge im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Griechenland zu ergreifen gedenkt und welche Schritte sie unternehmen kann, um der Stigmatisierung von Einzelpersonen und NROs entgegenzuwirken, die die türkische Volksgruppe in West-Thrakien vertreten.
Die betreffende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission ist unter folgendem Link erreichbar:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-001113_EN.html
