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Batı Trakya

Arbeitsbesuch von ABTTF in Straßburg

29.01.2025

Während der Treffen im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Straßburg brachte der ABTTF-Präsident Halit Habip Oğlu die Nichtvollstreckung der Urteile des EGMR in Bezug auf die Fallgruppe Bekir-Ousta und andere durch Griechenland seit 17 Jahren sowie das Gebäudeproblem in der Sekundar- und Oberschule der türkischen Volksgruppe in Xanthi und die diesbezügliche Kompetenz-Verwirrung zur Sprache.

Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), war vom 29.-29. Januar 2025 am Rande der Winter-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu einem Arbeitsbesuch in Straßburg.

Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs traf sich der ABTTF-Präsident Habip Oğlu, der von K. Engin Soyyılmaz, Hauptgeschäftsstellenleiter der ABTTF, begleitet wurde, mit Gerardo Giovagnoli, Vorsitzender der nationalen Delegation von San Marino und Iulian Bulai, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), informierte die beiden PACE-Mitglieder über die aktuellen Probleme und Rechtsverletzungen, denen die türkische Volksgruppe in West-Thrakien ausgesetzt ist.

Habip Oğlu wies darauf hin, dass Griechenland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Fallgruppe Bekir-Ousta bezüglich der Vereine der türkischen Volksgruppe West-Thrakien seit 17 Jahren beharrlich nicht vollstreckt hat, und fügte hinzu, dass Griechenland trotz aller Ermahnungen und Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarats eine Strategie verfolgt, den Prozess der Vollstreckung der oben genannten Urteile hinauszuzögern.

Bei den Treffen berichtete Habip Oğlu auch über das seit Jahren bestehende Gebäudeproblem der Sekundar- und Oberschule der türkischen Volksgruppe in Xanthi und informierte über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kompetenz-Verwirrung, die durch die gegenseitige Ablehnung jeglicher Verantwortung durch die griechischen Behörden verursacht wurde, und wies auf die Probleme über den Zugang zu qualitativ hochwertiger Schulbildung, mit denen die Kinder der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien konfrontiert sind.

Habip Oğlu erklärte, dass die türkische Volksgruppe in West-Thrakien, deren Existenz und türkische Identität von Griechenland geleugnet wird, in der Politik und den Mainstream-Medien des Landes Hassreden und Ausgrenzung ausgesetzt ist, und ihre führenden Vertreter*Innen zur Zielscheibe gemacht und stigmatisiert werden.

Habip Oğlu sagte, dass Griechenland, das zu den alten Mitgliedern der Europäischen Union (EU) gehört und immer behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein, auf die Minderheiten- und Menschenrechte Acht gibt, wenn es um die griechische Minderheit in Albanien geht, jedoch mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Rechte der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien geht, deren Angehörige alle griechische Staatsbürger sind.

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