ABTTF-Präsident: „Wir fordern, dass die neue Regierung der Nea Dimokratia aus ihren Fehlern in den letzten vier Jahren lernt, sich aufrichtig mit den Problemen unserer Volksgruppe befasst und bei den Reformarbeiten in den Bereichen, die uns unmittelbar betreffen, von Anfang an einen direkten Dialog mit uns sucht und mit uns berät.“
Die Partei Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Kyriakos Mitsotakis, der in den letzten vier Jahren das Amt Premierministers innehatte ist, hat die am 25. Juni 2023 in unserem Land Griechenland stattgefundenen Parlamentswahlen gewonnen. Den Wahlergebnissen zufolge gewann die ND mit 40,5 Prozent der Stimmen 158 Abgeordnete in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) gewann 48 Sitze mit 17,83 Prozent, die PASOK-KINAL 32 Sitze mit 11,84 Prozent, die Kommunistische Partei (KKE) 20 Sitze mit 7,69 Prozent, die Partei Spartaner 12 Sitze mit 4,63 Prozent, die Partei Griechische Lösung 12 Sitze mit 4,44 Prozent, die Demokratische Patriotische Bewegung - Sieg 10 Sitze mit 3,69 Prozent und die Partei Kurs der Freiheit 8 Sitze mit 3,17 Prozent.
Während die ND bei den Parlamentswahlen mit einer Wahlbeteiligung von 52,84 Prozent die Anzahl von 151 Sitzen übertraf, die für eine Alleinregierung erforderlich waren, wird die extreme Rechte durch die drei Parteien Spartaner, Sieg und Griechische Lösung im griechischen Parlament vertreten sein.
Wie bei den Parlamentswahlen am 21. Mai wurden auch bei den Parlamentswahlen am 25. Juni dieselben vier Kandidaten aus der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien als Abgeordnete gewählt. In der Präfektur Rodopi, wo die SYRIZA die meisten Stimmen erzielte, wurde der SYRIZA-Kandidat Özgür Ferhat als Abgeordneter wiedergewählt. In der Präfektur Xanthi zogen der SYRIZA-Kandidat Hüseyin Zeybek und der PASOK-KINAL-Kandidat Burhan Baran erneut ins griechische Parlament ein. Während bei den Parlamentswahlen die SYRIZA in Rodopi mit 33,60 Prozent die erste Partei war, belegte die ND in Xanthi mit 30,32 Prozent den ersten Platz.
Der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis wurde am 26. Juni 2023 für seine zweite Amtszeit von vier Jahren als Premierminister vereidigt. Das neue Kabinett, bestehend aus 64 Mitgliedern, darunter der Premierminister, die Minister, die stellvertretenden Minister und die Vize-Minister, legte am 27. Juni 2023 den Eid im Präsidentenpalast ab.
Bezüglich der Wahlergebnisse gab Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), die folgende Erklärung ab: „Nach dem 21. Mai haben wir am 25. Juni wieder Parlamentswahlen gehabt. Unsere Volksgruppe, die wie noch nie zuvor vor einer Parlamentswahl in der Politik und der Mainstream-Medien zur Zielscheibe gemacht und einem Diskurs der Marginalisierung und Stigmatisierung ausgesetzt wurde, hat am 25. Juni durch ihren freien Willen an der Wahlurne die beste Antwort darauf gegeben und vier türkische Abgeordnete aus den Präfekturen Rodopi und Xanthi mit ihren Stimmen erneut ins Parlament gesendet. Trotz aller Leugnungspolitik unseres Landes zeigen die Wahlergebnisse vom 25. Juni einmal mehr deutlich unsere Präsenz in unserer Region und unsere Macht mit unserem Wahlpotenzial. Der Premierminister Mitsotakis deutete in seiner Erklärung unmittelbar nach den Wahlergebnissen an, dass die neue Regierung wichtige Reformen in unserem Land durchführen werde. Wir fordern, dass die neue Regierung der Nea Dimokratia aus ihren Fehlern in den letzten vier Jahren lernt, sich aufrichtig mit den Problemen unserer Volksgruppe befasst und bei den Reformarbeiten in den Bereichen, die uns unmittelbar betreffen, von Anfang an einen direkten Dialog mit uns sucht und mit uns berät.“
*Foto: www.anadoluimages.com
