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Batı Trakya

Abhörskandal in unserem Land weitet sich aus

08.11.2022

ABTTF-Präsident: „Die Regierung muss unverzüglich alle Aspekte des Abhörskandals aufklären, der zum ‚Watergate‘ unseres Landes geworden ist, und nicht zulassen, dass dieser Skandal der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land weitere Schäden zufügt.“

Der Abhörskandal in unserem Land wird immer komplexer, als bekannt wurde, dass Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK-KINAL-Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), und der Journalist Thanasis Koukakis vom griechischen nationalen Geheimdienst (EYP), der dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis unterstellt ist, mit der Spyware „Predator“ rechtswidrig telefonisch überwacht wurden.

In einem in der Zeitung Documento veröffentlichten Nachrichtenbericht wird behauptet, dass 32 Personen aus Politik, Medien und Wirtschaft, darunter der frühere Premierminister Antonis Samaras, der Außenminister Nikos Dendias, der ehemalige Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis und die ehemalige Ministerin für Bürgerschutz Olga Gerovasili, mit der Spyware „Predator“ abgehört wurden.

Auf der anderen Seite hat Kostas Vaxevanis, Inhaber der Zeitung Documento, am 7. November 2022 eine Aussage über die neuen Behauptungen im Zusammenhang mit dem Abhörskandal vor dem Obersten Gerichtshof (Areios Pagos) getätigt.

„Obwohl der Premierminister Mitsotakis die Vorwürfe im Bericht der Zeitung Documento zurückwies, ist der Abhörskandal inzwischen zu einem Demokratie- und Rechtsproblem für unser Land geworden. Auch der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Überwachungs-Spyware, der die Verwendung von Spyware durch Regierungen untersucht, erklärte, dass er nach seinem Besuch letzte Woche in Athen zur Untersuchung des Abhörskandals, dass er unser Land mit mehr Fragen als Antworten verließ. Falls sich diese Behauptungen als wahr erweisen und sogar die engsten Kollegen von Premierminister Mitsotakis illegal abgehört werden können, ist der Punkt, den die Macht des Schattenstaates in unserem Land erreicht hat, wirklich erschreckend. Die Regierung muss unverzüglich alle Aspekte des Abhörskandals aufklären, der zum ‚Watergate‘ unseres Landes geworden ist, und nicht zulassen, dass dieser Skandal der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land weitere Schäden zufügt“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: www.anadoluimages.com

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