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Batı Trakya

Abhörskandal, der unser Land erschütterte, eskaliert

12.09.2022

ABTTF Präsident: „Die Tatsache, dass öffentlich bekannte Personen, vor allem Politiker der Oppositionsparteien und Journalisten, illegal abgehört wurden, hat unbestreitbar die Macht des Schattenstaats in unserem Land offengelegt.“

Der Abhörskandal nimmt Tag für Tag größere Ausmaße an, als bekannt wurde, dass Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK-KINAL-Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), und der Journalist Thanasis Koukakis vom griechischen nationalen Geheimdienst (EYP), der dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis unterstellt ist, mit der Spyware „Predator“ rechtswidrig telefonisch überwacht wurden.

In einem Nachrichtenbericht in der französischen Zeitung Libération, der sich mit dem Besuch von Premierminister Mitsotakis nach Frankreich befasst, wird ausgeführt, dass die Regierung in Griechenland die Rechtsstaatlichkeit weiter verletzt, manche Personen systematisch abgehört werden und Christos Spirtzis, Abgeordneter der größten Oppositionspartei SYRIZA und ehemaliger Minister für Infrastruktur und Verkehr, das jüngste Opfer des Abhörskandals ist.

Spirtzis reichte eine Strafanzeige beim Obersten Gerichtshof (Areios Pagos) ein, in der er darauf hinwies, dass versucht wurde, im November 2021 sein Mobiltelefon mit der Spyware „Predator“ abzuhören.

Auch der Journalist Koukakis, der telefonisch überwacht wurde, sagte, dass er glaubt, dass viele Menschen wie er im Lande illegal abgehört wurden.

„Die Tatsache, dass öffentlich bekannte Personen, vor allem Politiker der Oppositionsparteien und Journalisten, illegal abgehört wurden, hat unbestreitbar die Macht des Schattenstaats in unserem Land offengelegt. Während die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land durch illegales Abhören mit Füßen getreten wird, fällt unser Land weiterhin mit negativen Schlagzeilen weltweit. Andererseits ist die Ernennung von Marianthi Pagouteli zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichthofs, die für ihre rechtsextremen und antisemitischen Ansichten bekannt ist, ein neues Beispiel für die Kaderbildung der extremen Rechten an der Spitze des Schattenstaats in unserem Land, seit die Partei Nea Dimokratia an die Macht gekommen ist. Wenn wir all diese Ereignisse zusammen betrachten, stellt sich die Frage, ob die Regierung beabsichtigt, ein System der Massenkontrolle im Lande zu errichten. Ich hoffe, wir irren uns, was unsere Bedenken betrifft“, sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

*Foto: www.anadoluimages.com

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