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Batı Trakya

Skandalöse Äußerung des zweiten stellvertretenden Präsidenten des griechischen Parlaments Athanasiou

12.08.2022

ABTTF Präsident: „‘Was auch immer der Gedanke des Derwischs ist, ist es sein Gesang‘, das heißt, der Mensch spricht aus, was er denkt. Wir werden als Bedrohung für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung im eigenen Land angesehen! Leider ist diese Wahrnehmung nicht auf Athanasiou beschränkt! Das ist die Mentalität des Staates, die Wahrnehmung in der heutigen Politik und die Sichtweise der Medien! Wir werden ausgegrenzt und als Bedrohung angesehen!“

Charalampos Athanasiou, Abgeordneter der Partei Nea Dimokratia und zweiter stellvertretender Präsident des griechischen Parlaments, gab eine skandalöse Erklärung ab. Athanasiou spielte auf die türkischen Abgeordneten an, die türkischer Gemeinschaft in West-Thrakien angehören, und sagte, dass, wenn derjenige, der kein orthodoxer Christ ist, aber eine völlig andere religiöse Orientierung hat, wie zum Beispiel ein muslimischer Abgeordneter aus Nordgriechenland, ein Nachbarland darüber informiert, wo Migranten ankommen werden, dieser Abgeordnete abgehört werden kann, da die nationale Sicherheit eine Priorität darstellt.

In einem Fernsehinterview sagte Athanasiou, dass es unter bestimmten Umständen legal sein kann, Abgeordnete abzuhören, und fügte hinzu, dass gemäß Artikel 19 der griechischen Verfassung über das Kommunikationsgeheimnis die Vertraulichkeit aller Korrespondenz und Kommunikation unantastbar ist, in demselben Artikel jedoch die Gegebenheiten, unter denen die Justizbehörden aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht an diese Geheimhaltung gebunden sind, gesetzlich festgelegt sind. Als Beispiel für diese Situation spielte Athanasiou auf die türkischen Abgeordneten, die türkischer Gemeinschaft in West-Thrakien angehören, und dass er sagte, dass es möglich sein kann, diese Abgeordneten aus Gründen der nationalen Sicherheit legal abzuhören, schlug ein wie eine Bombe.

„Die Äußerung von Charalampos Athanasiou ist absolut skandalös! Ist Griechenland kein EU-Land, sondern eine Bananenrepublik!? Wie sollen wir Athanasious Äußerung verstehen? Werden unsere Abgeordneten im Parlament aus Gründen der nationalen Sicherheit abgehört, weil sie als Gefahrenquelle angesehen werden? Zunächst einmal bedeutet das legale Abhören aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht, dass dies legitim ist! Die Tatsache, dass Athanasiou unsere türkischen Abgeordneten im Parlament als Beispiel dafür anführt, wie Abgeordnete legal abgehört werden können, zeigt deutlich die Sichtweise zur türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien sowie zu unseren Abgeordneten, die unsere Gemeinschaft im Parlament vertreten, im Lande. ‚Was auch immer der Gedanke des Derwischs ist, ist es sein Gesang‘, das heißt, der Mensch spricht aus, was er denkt. Wir werden als Bedrohung für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung im eigenen Land angesehen! Leider ist diese Wahrnehmung nicht auf Athanasiou beschränkt! Das ist die Mentalität des Staates, die Wahrnehmung in der heutigen Politik und die Sichtweise der Medien! Wir werden ausgegrenzt und als Bedrohung angesehen! Außerdem werden wir nach Athanasious Äußerung als Spione betrachtet! Nach dieser Äußerung muss Athanasiou zurücktreten! Ich muss leider sagen, dass diese Wahrnehmung nicht auf Athanasiou beschränkt ist! Das ist die Mentalität des Staates, die Wahrnehmung in der heutigen Politik und die Sichtweise der Medien! Wir werden ausgegrenzt und als Bedrohung angesehen! Wir werden nicht als Teil dieses Landes betrachtet und nicht so behandelt! Und die Minderheitenpolitik des Staates von gestern bis heute spiegelt diese Mentalität und Haltung wider!“ sagte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).

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